Wo bleibt das Merkel-Rösler-Sparpaket?
Man kann die Verärgerung der Kanzlerin verstehen. Von einem Stolperstart ihrer Koalition war anfangs die Rede. Dass die Vokabel inzwischen keine treffende Zustandsbeschreibung mehr ist, liegt allein daran, dass man vier Monate nach der Bundestagswahl nicht mehr von "Start" sprechen kann.
Das Stolpern wird inzwischen zu einem Dauerzustand. Neuester Stolperstein sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Aber gerade hier sollte sich Angela Merkel an die eigene Nase fassen.
Sie war es als Kanzlerin der Großen Koalition, die mit dem Gesundheitsfonds auch die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen eingeführt hat. Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass die Kassen mit den Mitteln aus dem Fonds nicht auskommen würden, auch Merkel. Sich jetzt über die Zusatzbeiträge zu empören, ist also nicht ganz redlich.
Ähnliches gilt für die Kritik der Kanzlerin am FDP-Gesundheitsminister Rösler, der lieber heute als morgen eine Kopfpauschale einführen möchte. Gehörte es nicht zur Strategie der Union, den Gesundheitsfonds während der Koalition mit der SPD so zu gestalten, dass er später jederzeit zu einem Gesundheitsprämien-Modell umgebaut werden kann? Schließlich ist der Zusatzbeitrag nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale. Rösler will also das zu Ende führen, was die Union bereits begonnen hat - und was übrigens auch im unseligen Koalitionsvertrag steht. Das ist nur konsequent.
Konsequent ist allerdings auch, wie Rösler die leeren Staatskassen ignoriert. Der notwendige Steuerausgleich bei Einführung eines Kopfpauschalen-Systems ist genauso unfinanzierbar wie umfassende Steuersenkungen. Wer gar beides zusammen will, dem bleibt eigentlich nur, die Notenpresse anzuwerfen.
Merkel, Rösler und Co. sollten darum ihre Nickeligkeiten beenden und sich endlich gemeinsam überlegen, wo sie sparen wollen. Das Gesundheitssystem bietet dafür besonders viele Möglichkeiten: überflüssige Untersuchungen und überteuerte Medikamente zum Beispiel. Dazu müsste man freilich viele Ärzte, Apotheker und Pharma-Lobbyisten verärgern. Halb so schlimm! Die Umfragen legen nahe, dass auch die FDP mit diesen Gruppierungen allein keine Wahlen gewinnen kann. Mit den Stimmen der Patienten schon eher.
