Meinung Yücels Haft ist Teil von Erdogans Deutschland-Plan
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel irrt, wenn er öffentlich feststellt, der Fall des verhafteten deutschen Journalisten Deniz Yücel werfe ein grelles Schlaglicht auf „Unterschiede“ bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Bewertung von Presse- und Meinungsfreiheit zwischen Deutschland und der Türkei.
Der Unterschied ist viel grundsätzlicher der, dass Erdogans Türkei kein Rechtsstaat mehr ist. Deniz Yücel ist — wie rund 150 weitere Journalisten — ein politischer Gefangener.
Gegen Deniz Yücel soll in seiner Vernehmung unter anderem angeführt worden sein, dass er im vergangenen Jahr geschrieben habe, es gebe keine konkreten Beweise, dass der militärische Putschversuch vom Juli 2016 von Gülen-Anhängern durchgeführt wurde. Diese sachlich völlig zutreffende Darstellung wertet Ankara als „Propaganda“ für Fethullah Gülens angebliche Terrororganisation.
Sie wirft Yücel damit exakt das Gleiche vor, was türkische Staatsmedien und AKP-Politiker auch der Bundesrepublik vorwerfen. Die selbstverständliche Weigerung Deutschlands, dem Präsidial-Diktator bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern in Deutschland zu helfen oder wenigstens stillschweigend zuzusehen, wie seine Ditib-Spitzel hierzulande zu Terroristen erklärte Gegner aushorchen, betrachtet Erdogan als staatliche Terror-Unterstützung. Die Inhaftierung Deniz Yücels ist daher nicht nur politisch motiviert, sondern sie kommt einer Geiselnahme gleich.
Die damit verbundene Botschaft, Yücels doppelte Staatsangehörigkeit nicht anzuerkennen, richtet sich nicht so sehr an die deutsche Politik, sondern vor allem an Erdogans Anhänger, deren Stimmen er am 16. April zur Verfestigung seiner Präsidial-Diktatur benötigt. Erdogan muss gar nicht erst nach Deutschland kommen, um einen Propaganda-Sieg zu erringen. In den Augen seiner hiesigen Anhänger hat er das durch die Geiselnahme Yücels bereits getan — und die Bundesrepublik muss (scheinbar) ohnmächtig zusehen. Ein großer Sieg?
Das scheinen Geiselnahmen aus der Sicht der Geiselnehmer in der ersten Phase des Verbrechens immer. Am Ende gewinnen in der Regel die Guten, aber das kann dauern. Bis dahin sollte die Öffentlichkeit nicht vergessen, wer die einzige deutsche politische Kraft ist, die Erdogan Beifall klatscht: Etliche AfD-Politiker begrüßen die Missachtung der Pressefreiheit und Verhaftung Yücels ausdrücklich.
