Hohe Kassenkredite der Städte Altschulden der NRW-Kommunen: Grüne wollen mehr Tempo
Düsseldorf · CDU-Ministerin Ina Scharrenbach indes setzt weiter auf Gespräche mit dem Bund, der sich beteiligen will.
Beim nordrhein-westfälischen Dauerbrenner kommunale Altschulden mahnen die Grünen im Landtag jetzt mehr Tempo an. Sie haben am Freitag beantragt, die Landesregierung solle umgehend ein Altschuldenfonds-Gesetz vorlegen, um die überschuldeten Städte in den kommenden 30 Jahren vollständig von ihren Kassenkrediten zu befreien.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst habe erklärt, es brauche für die Schulden-Kommunen einen Neustart, erklärte der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh bei der Debatte im Plenum: „Was haben wir heute? Nichts.“ Das grenze an „Verhöhnung“. Noch immer schieben die NRW-Städte mehr als 20 Milliarden Euro Altschulden vor sich her. Hans-Willi Körfges (SPD) sprang ihm bei: „Lebensbedingungen dürfen nicht durch die Postleitzahl bestimmt werden.“ Er warnte die Landesregierung, ihr „Altschulden-Mikado“ mit Berlin weiterzuführen nach dem Motto: So lange der Bund nichts tut, bewegt sich nichts.
Einigkeit besteht über die drei Säulen des Konzepts
Die für Kommunales zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) hingegen nannte es eine „historische Chance“, dass der Bund zu einer Beteiligung bereit sei. Das Problem: Alle anderen Bundesländer müssen zustimmen, dass Mittel in die besonders betroffenen Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland fließen. Das, so Scharrenbach, seien aber noch „laufende Gesprächsprozesse“. Einig war sie mit Mostofizadeh, dass neben dem Neustart als zwei weitere Säulen ein Konzept gegen Neuverschuldung stehen muss sowie eines für die Verteilung von Soziallasten. Klarheit, ist die Ministerin sicher, werde der Bundeshaushalt für 2021 bringen. Der Antrag der Grünen wird im Fachausschuss weiter beraten. juki
