Bidens Durchmarsch bleibt aus – Trump schürt Zweifel an Wahl Ausgang der US-Wahl weiter offen
WASHINGTON · (dpa/AFP). US-Präsident Donald Trump hat sich bei der Wahl in den Vereinigten Staaten noch während der Auszählung der Stimmen selbst zum Sieger erklärt. Der Republikaner sprach angesichts des verzögerten Wahlergebnisses am Mittwochmorgen (Ortszeit) von „massivem Betrug an unserer Nation“.
Trump kündigte an, im Zusammenhang mit der andauernden Auszählung vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Die Demokraten um Herausforderer Joe Biden warfen ihm vor, die Auszählung rechtmäßig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei „empörend, beispiellos und falsch“.
Trump sagte bei einem nächtlichen Auftritt im Weißen Haus: „Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.“ Allerdings war das Rennen in Wahrheit noch offen: US-Medien prognostizierten noch keinen Sieger. Biden hatte sich kurz zuvor in seinem Heimatort Wilmington ebenfalls siegessicher gegeben. „Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen.“ Er fügte hinzu: „Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas.“
Nach bisherigem Zwischenstand haben weder Trump (74) noch Biden (77) derzeit die Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten sicher, die für einen Sieg nötig wären. Beide haben rechnerisch Chancen, die Wahl zu gewinnen. Mehrere entscheidende Bundesstaaten wie Pennsylvania waren noch umstritten. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Bedeutung. Der Präsident kann nach der Wahl versuchen, vor Gericht zu erwirken, Stimmen oder Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten anzufechten.
Trump sagte: „Wir werden vor den Supreme Court gehen. Wir wollen, dass alle Stimmabgaben stoppen. Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens irgendwelche Stimmzettel finden und sie auf die Liste setzen.“ Die Wahllokale sind seit Dienstagabend geschlossen. In manchen umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen aber noch Tage später gezählt werden. Der amtierende Präsident hatte zuvor auf Twitter geschrieben: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“ Im Wahlkampf hatte Trump bereits wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse. In den vergangenen Wochen hatte er auch immer wieder ohne Beleg und entgegen wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet, Briefwahl würde Betrug Vorschub leisten.
Wegen der Pandemie wurde mit einer Rekordzahl an Briefwählern gerechnet. Umfragen zufolge wollten landesweit vor allem Demokraten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, während deutlich mehr Republikaner am Wahltag persönlich abstimmen wollten. Trump schürt seit Monaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Mehr als 100 Millionen Amerikaner gaben dieses Mal vorab die Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag sehr hoch.
Die Auszählung von Stimmen auch nach dem Wahltag ist in vielen Bundesstaaten gängige Praxis. In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl noch in der Nacht auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später.
Am frühen Mittwochmorgen waren in vielen Bundesstaaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. In einigen Staaten darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden – das führt zu Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.
Zuletzt hatten sich am frühen Morgen aber positive Zeichen für Biden gemehrt, unter anderem, weil er einzelne Wahlleute in Nebraska und Maine gewann – die Staaten folgen nicht dem sonstigen US-System, wonach alle Wahlleute eines Staates einem einzigen Kandidaten zugeschlagen werden. Ihm gelang auch ein Sieg in Arizona. 2016 war der Staat im Südwesten noch an die Republikaner gegangen.
Biden musste diesen Boden auf Trump gut machen. Ihm gelang nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg – die Entscheidung läuft nun auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. Trump konnte sich unter anderem den wichtigen Bundesstaat Florida sichern.
Der Präsident hatte seine Anhänger im Wahlkampf mehrfach darauf eingeschworen, dass er die Wahl nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. Kritiker warfen ihm vor, das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben zu wollen, um im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzweifeln zu können. Trump hat nicht zugesagt, dass er das Resultat anerkennen wird. Für den Fall seiner Niederlage wollte er auch keine friedliche Machtübergabe zusichern.
Vor der Wahl hatte das Statistik-Portal „FiveThirtyEight“ nur eine Wahrscheinlichkeit von rund zehn Prozent für seinen Sieg errechnet. Trump hatte schlechte Umfragewerte vor der Wahl als „Fake News“ abgetan und eine „rote Welle“ am Wahltag vorhergesagt – rot ist die Farbe seiner Republikaner. Bei den meisten vergangenen Wahlen räumte der unterlegene Kandidat aufgrund der Prognosen und eigener Informationen aus umstrittenen Bundesstaaten noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein, spätestens am nächsten Morgen. Es handelt sich dabei aber um eine Gepflogenheit. Rechtlich ist ein unterlegener Kandidat nicht dazu verpflichtet.
