Mit Geld könnte alles schöner sein

Die Stadt ist klamm, will sich durch Billiglösungen aber auch nicht die Zukunft verbauen. Zwei Beispiele.

Burscheid. Wenn man erleben will, wie sich die finanzielle Misere der Stadt auf die politischen Entscheidungen auswirkt, haben die Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss derzeit Modellcharakter. Politik und Verwaltung schwanken zwischen Wünschenswertem und Machbarem - und wenn sie sich nicht entscheiden können, spielen sie auf Zeit.

Beispiel 1: die Brücke Ösinghausener Straße. Die Frage, zu welcher Form der Sanierung man sich entschließt, wurde am Dienstag erneut vertagt - diesmal auf den 30. Oktober. Während SPD und Grüne aus finanziellen Gründen für die günstigste Lösung (einen weiter einspurigen Neubau an alter Stell) plädierten, setzte die CDU mit Blick auf die Stadtentwicklung auf eine teurere zweispurige Lösung. Knackpunkt der Diskussion: Kommt das Gewerbegebiet zwischen Bahndamm und Autobahn eines Tages oder kommt es nicht?

"Finanzielle Überlegungen stehen hier im Widerspruch zur Stadtplanung", stellte Gert Weber (FDP) folgerichtig fest. Den Widerspruch soll jetzt die Zeit auflösen - vielleicht auch dadurch, dass bis Oktober geklärt ist, ob Fördergelder für den geplanten Radweg auf der Trasse auch für die Brückenlösung abgezwackt werden können.

Beispiel 2: die Bahnhofstraße. Lange hatte die Stadt gehofft, der Landesbetrieb Straßen übernehme im Zuge der Sanierung der B 51 in Hilgen auch den Ausbau der Bahnhofstraße. Schließlich sollte dort auch eine Bushaltestelle eingerichtet werden. Doch die wird nun nicht mehr nötig sein, falls es auf dem Bahnhofsvorplatz bis auf Weiteres einen Verknüpfungspunkt der Buslinien gibt. Folgerichtig müsste jetzt die Stadt die Ausbaukosten übernehmen.

Einerseits hat sie kein Geld dafür, andererseits ist der Ausbau wahrscheinlich nie mehr so billig zu haben wie jetzt, weil gerade ohnehin an der B 51 gebaut wird. "Gut investiertes Geld", sagt Ralf ten Haaf (SPD) daher in Anspielung auf Einzelhandels- und Wohnbaupläne für das gesamte Bahnhofsareal.

"Aber dort gibt es nur wenige Anlieger und die haben von dem Ausbau nichts", wendet Jürgen Weidemann (CDU) ein. Über die Pflichtbeteiligung stünden ihnen aber womöglich fünfstellige Summen ins Haus. Das will auch wieder niemand.

Ergebnis: die Vertagung der Entscheidung - in diesem Fall bis zur nächsten Sitzung am 18. September.