Burscheid Stadtentwicklung: Caplan gibt Ausblick auf nächstes Jahr
Entwicklung der Stadt trotz Spardisziplin und eine solide Steuerpolitik seien die Grundpfeiler auch des künftigen Kurses. Flüchtlingsheim soll im Mai fertig sein.
Burscheid. Bürgermeister Stefan Caplan hat keinen Zweifel daran, dass das am Mittwoch zur Abstimmung stehende Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) bei der Bezirksregierung etwa Mitte des kommenden Jahres auf Gegenliebe stoßen wird und damit eine Option auf Millionen von Euro als Fördergeld bekommen wird. „Ich bin sehr optimistisch, dass Burscheid zu den Städten gehören wird, die den Zuschlag bekommen werden“, sagte der Verwaltungschef Freitag bei seinem traditionellen Jahresgespräch vor der Presse im Rathaus.
Dass die Kommunalpolitik den Weg einheitlich mitgeht, hatten die Mitglieder des Stadtentwicklungsauschusses und Rates bereits signalisiert. In einer Sondersitzung beider Gremien am kommenden Mittwoch (ab 17 Uhr in der Aula der Friedrich-Goetze-Hauptschule) ist eine breite Zustimmung vermutlich sogar ohne Gegenstimmen sicher — auch zum ersten Baustein, der in das umfangreiche Landes-Förderprogramm für Stadtentwicklung fallen wird: den Umbau der oberen Hauptstraße und des Platzes an der Kreissparkasse. Entstehen soll eine Einbahnstraße, die Aufenthaltsqualität soll durch breitere Bürgersteige und ein besseres Gastronomieangebot dort verbessert werden.
Als Großen Wurf sieht der Bürgermeister für die künftige Handlungsfreiheit der Stadt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs an. „Die Teilnahme am Stärkungspakt war das Beste, was wir tun konnten“, sagte Caplan. „Wir sind im Soll. Das läuft sehr gut. Zwar werde man 2017 durch fehlende Schlüsselzuweisungen aufrund hoher Gewerbesteuernachzahlungen im Jahr 2015 bei einem Minus von 4,6 Millionen Euro liegen. Doch werde man durch den eingeschlagenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2018 einen Haushaltsausgleich schaffen. Weiterhin sei Caplan sicher, dass dies ab 2021 ohne Landeshilfe gelinge.
Geschafft habe die Stadt dies, ohne fest an der Steuerschraube zu drehen, wie es in vielen Kommunen im nahen Umkreis vorgemacht werde. Mit 480 Prozent ist der Hebesatz der Grundsteuer B der niedrigste im Kreis. Und dies solle auch so bleiben. Mit der Fortsetzung des Stärkungspaktes und trotzdem der Möglichkeit zur Stadtentwicklung sei dies Basis für die erfolgreiche Gestaltung der Burscheider Zukunft. „Mir ist wichtig, dass wir diesen Dreiklang hinkriegen“, sagte der Verwaltungschef, ohne dass dabei aber die Bürger auf der Strecke blieben. „Wir müssen sehen, dass es Entwicklungen sind, wo alle Menschen sich mitgenommen fühlen.“ Das Tri-Café beispielsweise, als ein kleiner Baustein, sei ein Ort für alle Menschen in Burscheid — nicht nur für Flüchtlinge.
Noch nicht genau klar sei beim Thema Flüchtlinge aufgrund einer neuen Gesetzeslage, wie sich die Situation der fremden Menschen in der Stadt entwickeln werde. Anerkannte Flüchtlinge dürfen künftig ihren Wohnort nicht mehr frei wählen — entsprechend länger müssten sie dann in der Stadt bleiben und würden aus dem SGB II-Topf bezahlt. Caplan schließt nicht aus, dass deren Zahl steigen werde, dafür aber sich die Zahl der nicht anerkannten Flüchtlinge sinke. 245 von ihnen leben zurzeit in der Stadt — eine entsprechende Unterkunft eim wird derzeit im Luisental gebaut. Läuft alles nach Plan, ist das Haus im Mai bezugsfertig.
Eine Mammutaufgabe kommt laut Caplan auch in der Wohnpolitik auf die Stadt zu. So werde der Bedarf an Wohnungen allein schon für die Menschen, die aktuell hier leben, um eine bedeutende Zahl größer werden. „Wir benötigen 700 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren“, sagt der Verwaltungschef. Ausschlaggebend seien dafür andere Lebensumstände wie mehr Single-Haushalte aber auch die Notwendigkeit anderer Wohnungen (bspw. Barrierefreiheit). Viele Altbestände seien dafür nicht mehr tauglich. Wohnbauprojekte wie an der alten Ziegelei und auf dem ehemaligen Thiel-Gelände in Hilgen würden deshalb eine besondere Bedeutung bekommen.
