Stadtrat: Neues Rechnen im Rathaus
Bürgermeister und Kämmerer legen den Etatentwurf für 2007 vor.
Burscheid. Der Landrat hat ein Einsehen: Trotz eines städtischen Haushalts, der noch auf Jahre hin mit einem negativen Ergebnis abschließen wird, pocht Rolf Menzel nicht weiter gnadenlos auf die Vorgabe, jährlich zehn Prozent der Zuschüsse an Stadtbücherei und Megaphon einzusparen. Das teilte Bürgermeister Hans Dieter Kahrl gestern in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2007 mit.
Der Entwurf liegt erst jetzt vor, obwohl schon fast drei Monate verstrichen sind. Der Grund heißt NKF. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das Neue Kommunale Finanzmanagement, mit dem sich die Stadt vom Haushalten alter Prägung verabschiedet und ihren Etat vier Jahre vor Ablauf der Frist schon auf die künftig vorgeschriebene kaufmännische Buchführung umstellt.
In diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 9,8 Millionen Euro. Um den entsprechenden Betrag schrumpft schon im ersten Jahr der neuen Rechnungsweise das städtische Eigenkapital.
Umso mehr bezog Kahrl Position gegen Bestrebungen der Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen wie der Stadtwerke zu beschränken. "Konzessionsabgaben und Gewerbesteuer sind für den städtischen Haushalt unverzichtbar." Rückendeckung erhielt er durch eine entsprechende Resolution des Rates, die gegen die Stimmen der FDP verabschiedet wurde.
Kahrl skizzierte in seiner Rede auch die künftige Entwicklung von Wohnbauflächen: Rund 100 Wohneinheiten sollen auf dem Thiel-Gelände in Hilgen entstehen, etwa 50 im Wohngebiet Herbergsplatz/Im Winkel, wo es laut Kahrl auch ein Mehrgenerationenwohnen geben soll. Städtebaufördermittel für die zusätzlich angestrebte Sanierung der Altstadt seien aber "äußerst begrenzt". Auch Fördermittel für einen Umbau des alten Bahnhofs gibt es frühestens ab 2009.
Im Zuge der Bauarbeiten in der Höhestraße wird zurzeit ein Kreisverkehr an der Kreuzung Haupt-, Höhe-, Altenberger und Bürgermeister-Schmidt-Straße geprüft. Er hoffe, so Kahrl, auf eine Realisierung noch in diesem Jahr.
Für Mitte April erwartet der Bürgermeister auch die Entscheidung über den Antrag der Hauptschule beim Land, ab dem kommenden Schuljahr Ganztagsschule zu werden. "Das ausgezeichnete Konzept hat es verdient."
