Schleppende Verkehrswende Düsseldorfer SPD kritisiert Schwarz-Grün und fordert Ranking für Verkehrsprojekte
Düsseldorf · Die Sozialdemokraten üben massive Kritik am Oberbürgermeister sowie an Schwarz-Grün. Die Verkehrswende gehe viel zu langsam, zu lange warte man auf Radleitrouten oder ein besseres Angebot der Rheinbahn.
Die SPD schlägt einen neuen Weg vor, um die wichtigsten Verkehrsprojekte der Stadt schneller umsetzen zu können. Der Schlüssel soll eine konsequente Priorisierung sein. Vorne auf der Liste soll landen, was dem Klima am meisten bringt, um auch wirklich 2035 klimaneutral werden zu können. Dieses Ziel hatte sich die Stadt gesetzt. Derzeit sieht die SPD vor allem aufgrund von Personalsorgen bei der Verwaltung, dass die Dinge bei Weitem nicht schnell genug vorankommen. Ein Urteil, dass übrigens parteiübergreifend zu hören ist.
Um das zu ändern, hat die SPD nun einen Antrag für den Verkehrsausschuss am Mittwoch erarbeitet, den sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorstellte. Erfolgen soll eine Analyse der „unterschiedlichen Pläne für das Radhauptwegenetz, die Radleitrouten, die Nachbarschaftszonen, das Zielkonzept Stadtbahn/Straßenbahn, die Mobilstationen“, ergänzt werden sollen ein Kernstraßennetzes sowie Maßnahmen für Fußgänger. „Die daraus entstehenden Maßnahmen sind im Sinne der Merit Order Verkehr zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 priorisiert umzusetzen.“ Die Studie, in der einzelne Projekte im Hinblick auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht worden waren, war 2021 vorgelegt worden. „Das ist aber nicht ernst genommen worden“, sagt Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch das soll sich mit dem Antrag ändern, in dem auch Fortschreibungen gefordert sind.
Die Co-Vorsitzende der Ratsfraktion Sabrina Proschmann kommt zu folgender Bestandsaufnahme: „Wir
verheddern uns in Einzelmaßnahmen.“
Bei der Rheinbahn sei man weit entfernt von einer höheren Taktung, wie sie CDU und Grüne in ihrem Kooperationspapier vereinbart hatten. Proschmann verweist zum Beispiel auch darauf, dass der Bau von U81 sowie Radleitrouten verspätet ist und der Ausbau des Radhauptnetzes sowie der Aufbau von Nachbarschaftszonen kaum vorankomme. Dabei sei das Geld da, auch der politische Wille.
Deshalb müsse man nun realistisch sein und den Fokus auf die wirksamsten Verkehrsprojekte legen. Ratsherr Tobias Kühbacher ergänzte, dass man deshalb auf zusätzliche Haushaltsanträge zum Verkehr wie in den vergangenen Jahren verzichten wolle. „Wir haben das Problem, dass bei der Verwaltung Menschen fehlen, die das umsetzen
.“ Die guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre bei der Stadt seien auch darauf zurückzuführen, dass das eingeplante Geld nicht ausgegeben worden sei.
Als Hauptverantwortlichen für die schleppende Verkehrswende macht die SPD Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) aus. „Das sind Aufgaben der Verwaltung und oben drüber steht der OB, er muss das Thema entsprechend organisieren“, sagt Volkenrath. Proschmann sieht zudem, dass Schwarz-Grün in vielen verkehrspolitischen Fragen uneins sei, was ebenfalls zu Verzögerungen führe. Kühbacher ergänzt, dass es für die Mitarbeiter im Verkehrsamt zudem demotivierend sei, wenn es nicht vorangehe. „Das schreckt eher ab.“
Volkenrath (der übrigens mit mittlerweile 70 Jahren ankündigt, im nächsten Jahr nicht mehr für den Stadtrat kandidieren zu wollen
) sieht als einen möglichen Ausweg, der Stadttochter Connected Mobility Düsseldorf mehr Aufgaben zu übertragen, die etwa die Mobilitätsstationen gut nach vorne bringe.