Auch die Linke mischt nun in den Aufsichtsräten mit
Die Besetzung der Kontrollgremien der Stadttöchter ist komplizierter denn je. In der SPD ringt man verbissen um die wenigen Posten.
Düsseldorf. In der ersten Sitzung des Stadtrates am 26. Oktober geht es vor allem um Personalia. Ausschussbesetzungen und -vorsitze sowie die Aufsichtsräte der städtischen Tochterunternehmen sollen besetzt werden. Alles freilich wird der Rat da kaum schaffen.
Die Verteilung ist - mathematisch und politisch - sehr kompliziert. Und das Büro von Oberbürgermeister Dirk Elbers, das den Fraktionen die Wahllisten vorlegen muss, ist zeitlich in Verzug.
Ob Rheinbahn, Messe, Stadtsparkasse oder Flughafen, Stadtwerke, IDR, Arena, Rheinoper oder Schauspielhaus - überall sitzen Ratspolitiker in den Kontrollgremien. Es geht um Einfluss und Geld - bis zu 15000 Euro im Jahr erhalten Aufsichtsräte.
Verteilt werden die Mandate gemäß Fraktionsstärke. Heißt: Die CDU kriegt die meisten "Pöstchen", dann folgen SPD, Grüne und FDP. Erstmals hinzu kommt die Linke. Zwar hätten CDU und FDP die Sozialisten gern heraus gehalten.
Doch anders als bei den Ausschuss-Vorsitzen gilt hier das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Verteilung. Danach zieht die Linke jeweils den 9. Platz und kommt somit in die Aufsichtsräte, in denen mehr als acht Kommunalpolitiker sitzen. Das sind die Stadtsparkasse (Verwaltungsrat), die Bautochter IDR, Bädergesellschaft und eventuell auch der Kreispolizeibeirat.
SPD und Grüne werden sich in den nächsten Tagen auf eine Listenverbindung einigen. Klar ist, dass die bei der Wahl gerupfte SPD personell Federn lassen wird. So verliert sie einen ihrer beiden Flughafen-Aufsichtsräte an die Grünen. Die wiederum sitzen nun dank der 14,6 Prozent bei der Kommunalwahl in fast allen Kontrollgremien.
Und weil die Grünen mit ihren Stimmen Gudrun Hock zum Bürgermeisteramt verhelfen werden, trotzen sie der SPD im Gegenzug Posten ab, so soll etwa Wolfgang Scheffler Mitglied der Bilanzprüfungskommission der Sparkasse werden. Auch die erstarkte FDP ist in allen wichtigeren Gremien aus eigener Kraft vertreten.
Dass es angesichts des Schwunds innerhalb der SPD die größten Reibereien gibt, ist fast logisch. Der neue Fraktionschef Markus Raub bemüht sich selbst um eine starke Machtbasis und erhebt den Anspruch auf den Aufsichtsratsvorsitz bei der Rheinbahn.
Ob er durchkommt, ist fraglich, denn in der CDU wird bemängelt, Raub habe sich noch nie groß um das Thema Verkehr gekümmert. Unklar ist ferner, ob Raub auch bei Stadtsparkasse (wo Gudrun Hock gesetzt bleibt) und Flughafen einzieht, zumal bei der SPD der Parteivorstand alles absegnen muss.
Unterschwellig stehen sich schon wieder die alten Lager um Gudrun Hock und Ex-Fraktionschef Günter Wurm gegenüber. Letztere stört, dass Raub bevorzugt Namen aus dem Lager Hock präsentiert. So stößt etwa Gerd Blatz, der Stadtwerke-Aufsichtsrat werden soll, auf heftigen Widerstand im Wurm-Lager.
