Branche in der Krise: Warum die Stadt Taxis auf dem Kieker hat
Bislang wurden mehr als 500 Verfahren eingeleitet. Stadt dementiert, dass so die Zahl der Konzessionen reduziert werden soll.
Düsseldorf. Macht die Stadt gezielt Jagd auf Taxifahrer? Ralph Schütte vom zuständigen Amt für Einwohnerwesen bestätigte Montag teilweise einen WZ-Bericht, wonach derzeit eine Fülle von Ordnungswidrigkeits-Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt wird. „Bis heute sind über 500 Owi-Verfahren eingeleitet worden.“ Und er räumt ein, dass die Stadt damit nicht sehr erfolgreich ist: „Die bisherigen Erfahrungen aus amtsgerichtlichen Entscheidungen zeigen, dass die Beweisführung in diesen Verfahren schwierig ist.“
Schütte bestätigt zudem, dass bei den seit Wochen laufenden nächtlichen Schwerpunktaktionen in der Altstadt auch Mitarbeiter anderer Ämter eingesetzt werden. Die Außendienstmitarbeiter der Verkehrsgewerbestelle würden „im Bedarfsfall durch weitere qualifizierte Beschäftigte verstärkt“. Ziel der Aktionen sei aber nur, die Verkehrssituation in der Altstadt zu verbessern. Der Entzug von Konzessionen allein wegen einer Ordnungswidrigkeit sei nicht möglich.
Bei vielen Taxifahrern freilich ist ein anderer Eindruck entstanden. Sie fühlen sich verfolgt, weil gleichzeitig die Steuerfahndung viele Unternehmen durchleuchtet — und (wie berichtet) auch mehrere Betriebe stillgelegt hat. Schütt sagt dazu: „Aktuell hat die Verkehrsgewerbestelle sechs Verfahren zum Widerruf von Konzessionen eingeleitet, die 30 Fahrzeuge betreffen.“
Die aktuellen Aktionen gegen das Taxigewerbe passen derweil zum Geschehen in anderen deutschen Städten. Was wo los ist, hat jüngst das Magazin Stern aufgezeigt. Denn die Problemlage ist überall ähnlich: Es gibt zu viele Taxis bei sinkenden Umsätzen. Folge: Ein Großteil des Gewerbes ist in den halblegalen Bereich abgerutscht.
Da sagt etwa einer der größten Hamburger Unternehmer: „Legal ist das Taxigeschäft nicht zu betreiben.“ Ein Gutachter schätzt: „30 bis 40 Prozent aller Einnahmen sind schwarz.“ Und ein Kölner Unternehmer sagte dem Magazin: „Die Taxis müssten 30 Prozent teurer sein, damit es halbwegs funktioniert.“
Landauf, landab gibt es also die gleichen Probleme. Der Mindestlohn (bisher verdienen viele angestellte Fahrer im Schnitt um die sechs Euro je Stunde) und die neue Uber-Konkurrenz verschärfen die Situation noch. Auch deshalb häufen sich die Ordnungswidrigkeiten: Im Kampf um Kunden ist vielen Fahrern (fast) jedes Mittel recht.
Weshalb immer mehr Kommunen jetzt hart durchgreifen: In Karlsruhe etwa wurde Ende April eine Groß-Razzia in fast allen Taxi-Unternehmen durchgeführt. In Hamburg wurde mit dem Fiskaltaxameter eine technische Vorrichtung eingeführt, die Manipulationen verhindert.
Dass auch in Düsseldorf eine härtere Gangart eingeschlagen wird, ist freilich neu. Bislang schaute die Stadt dem Treiben eher ohnmächtig zu. Dabei ist die Problemlage schon seit mehr als 15 Jahren bekannt. 1998 etwa gab es heftige Diskussionen um eine von der Taxi-Genossenschaft beantragte Tariferhöhung. Schon damals klagte der Vize-Vorsitzende Rolf Sebetzky über zu viele ausgegebene Konzessionen. Antwort der Stadt: Man sei nach einem Gerichtsurteil gezwungen, von Zeit zu Zeit weitere Konzessionen zu erteilen, wenn es eine Warteliste mit Bewerbern gebe.
In der Tat wurden danach noch mal gut 60 Konzessionen ausgegeben, so dass 2002 mit 1380 ausgegebenen Lizenzen ein Höchststand erreicht wurde. Erst 2004 bekam die Stadt ein Gegenmittel in die Hand: Gutachter stellten fest, „dass die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes nicht mehr gegeben ist“. Seitdem gibt die Stadt keine neuen Lizenzen aus.
Das hat allerdings nur dazu geführt, dass sich die Problemlage nicht noch weiter verschärft. Da Konzessionen praktisch nie zurückgegeben, sondern unter der Hand zu Schwarzmarktpreisen von bis zu 80 000 Euro weiterverkauft werden, gibt es nach wie vor ein großes Überangebot. Die Gutachter sagen, dass gut 1000 Taxis in Düsseldorf genug seien. Derzeit gibt es aber immer noch mehr als 1300.
