Das Millionen-Loch und die Folgen: Sparen auf hohem Niveau
Dem Kämmerer fehlen 100 Millionen Euro, es muss gespart werden. Wir erklären, auf was sich die Düsseldorfer einstellen müssen.
Düsseldorf. „Weniger für den Sport“, „Kein Geld für den Karneval“, „Die Kultur kann sparen“. Diese Überschriften bekamen die Kölner diese Woche serviert. Unter der Überschrift „Köln in der Finanzkrise“ machten Redakteure des Stadt-Anzeigers eigene Vorschläge zur Etat-Sanierung. Das lässt ahnen, wie groß die Not in der Domstadt ist, im Haushalt fehlen mehr als 200 Millionen Euro. In Düsseldorf ist es noch nicht ganz so arg. Aber: Am Montag muss der Kämmerer im Finanzausschuss erklären, dass 100 Millionen eingeplante Steuereinnahmen fehlen. Ein Sparkonzept wird vorbereitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nein, sie resultiert vor allem aus fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese vorherzusagen, ist fast unmöglich. Ursache des Lochs ist, dass die Bilanzen von Banken (z.B. WestLB) und der Energiebranche (Eon) aus unterschiedlichen Gründen gelitten haben. Die Stadt hat das nicht zu verantworten.
So weit ist es noch lange nicht. Prognostiziert sind nun Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwischen 840 und 870 Millionen Euro in diesem Jahr (geplant worden war mit 948 Millionen). Zum Vergleich: 2002 waren es noch 477 Millionen, Duisburg kam 2011 gerade auf 186 Millionen Euro — das zeigt: Düsseldorf ist und bleibt wohlhabend.
Die Stadt hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. In vielen Bereichen hat man sich ein Niveau angewöhnt, das anderswo undenkbar wäre. Beispiel Kultur: Da war der Etat der Stadt jahrelang größer als der des Landes. Möglich war dies auch deshalb, weil 2007 Stadtwerke-Anteile und RWE-Aktien verkauft wurden. Seitdem ist Düsseldorf nicht nur schuldenfrei, die Stadt baute auch ein Guthaben auf: 570 Millionen Euro. Seitdem stopft der Kämmerer mit diesem Geld die Lücken im Haushalt (einzige Ausnahme war 2010, da überstiegen die Einnahmen die Ausgaben) — und er will das auch in den nächsten Jahren noch tun. Will man die Schuldenfreiheit nicht riskieren, müssen die Finanzpolitiker jetzt auf die Bremse treten.
Dass etwa Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen werden, ist hier undenkbar. Die Politiker werden versuchen, so zu sparen, dass es die Bürger kaum merken. Reduzierte Öffnungszeiten, weniger Service — all das ist hier tabu. Aber natürlich wird es dennoch auch schmerzliche Kürzungen geben. Denn wo immer am Ende gestrichen wird — es werden Gewohnheiten abgeschnitten. Jedoch: Übers Ganze betrachtet, werden die Einschnitte verkraftbar sein.
SPD und Grüne kritisieren die Investitionen in den Kö-Bogen. Der koste mehr als 350 Millionen Euro. Nur deshalb habe der Kämmerer die Rücklage angreifen müssen. CDU und FDP kontern: Die Investitionen würden sich amortisieren. Düsseldorf gewinne an Attraktivität — neu angelockte Firmen brächten mehr Steuereinnahmen.
Die IHK bescheinigt der Stadt, sie verhalte sich „umsichtig“. Wichtig sei vor allem, die Schuldenfreiheit zu erhalten. Sie sei ein Markenzeichen. Der Bund der Steuerzahler äußert sich ähnlich.
