Wohnen Bündnis kritisiert städtisches Wohnungsprogramm in Düsseldorf massiv
Düsseldorf · 100 Millionen Euro jährlich müsse die Stadt für bezahlbares Wohnen im Jahr ausgeben, fordert das Düsseldorfer Bündnis für eine gerechtere Gesellschaft. Wie die Vorschläge für die Wohnungspolitik aussehen.
Das Bündnis für eine gerechte Gesellschaft übt deutliche Kritik am jüngst von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) vorgelegten Programm für bezahlbare Wohnungen. Das Ziel, über eine entschiedenere Aktivierung von Flächen 8000 Wohnungen bis 2030 zu schaffen, wird als bei Weitem nicht ausreichend bezeichnet. Zudem fordert der Zusammenschluss aus 20 Vereinigungen wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsorganisationen, dem Mieterverein sowie Initiativen wie Attac, dass die Stadt 100 Millionen Euro im Jahr für bezahlbares Wohnen ausgibt, etwa zur Ausübung von Vorkaufsrechten. Horst Kraft vom Bündnis kritisiert die Wohnungspolitik dafür, dem Markt zu sehr freien Lauf gelassen zu haben. Das Ergebnis seien Brachen durch Spekulation, zu viele hochpreisige Eigentumswohnungen sowie stark steigende Mieten. Besonders schmerzhaft sei, dass jährlich rund 1000 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Bindung fallen.
Das jetzt als „Baulandmodell“ vorgestellte städtische Konzeptpapier als Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen (etwa mit Quoten für öffentlich geförderten Wohnungsbau) kritisierte Hans-Jochem Witzke vom Mieterverein als weitgehend nicht neu. Das Bündnis legt eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen vor. Das Instrument Vorkaufsrecht solle auch bei kleinen Flächen angewendet werden, nicht nur bei großen. Diese Bodenpolitik müsse aus Sicht von Kraft mit einem Konzept zur Finanzierung einhergehen, etwa einem Bodenfonds, in den unter anderem Zinsen aus Erbpacht oder Verkaufspreise einfließen.
Zudem sei die Stadt laut Claus Nesemann vom Mieterverein gefragt, sich beim Land für bessere Rahmenbedingungen einzusetzen. So fehle die Möglichkeit, auf städtischen Grundstücken zu 100 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Auch für einen nicht mehr veränderbaren Status bei neuen Sozialwohnungen plädiert das Bündnis. Ebenfalls müssten auf Landesebene Weichen für eine Genehmigungspflicht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestellt werden. Die Appelle der Stadt in Richtung Land und Bund für einen Förderweg C wiederum hält das Bündnis für nicht zielführend. Nesemann führt aus, dass so der gerade abgeschaffte „preisgedämpfte Wohnraum“ als Teil der Quotierungsvorgabe durch die Hintertür wieder eingeführt werden würde. Zumindest für „renditeorientierte Investoren“ solle das nicht geschehen. „Diese Mittel müssen für bezahlbares Wohnen auf städtischen Grundstücken zur Verfügung stehen.“ Oder eben zumindest für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Ihnen eine wichtigere Rolle zuzuschreiben, sei zwar richtig, aber es fehle aber an der Abstimmung.
Zu wenig Priorität genießt laut Initiative der Bestand im städtischen Konzept. Es dauere zu lange, bis die Soziale Erhaltungssatzung komme oder rechtlich Klarheit über Vorkaufsrechte bei zum Verkauf stehenden Mietshäusern bestehe. Nesemann mahnt zudem mehr Personal für die Kontrolle von Leerständen oder nicht gestatteten Kurzzeitvermietungen an.
