Prozess in Düsseldorf Klimaaktivisten nach Besetzung der Staatskanzlei vor Gericht
Düsseldorf · Demonstranten waren 2021 auf das Dach geklettert. Vier Beteiligten wird nun Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Die Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion fallen immer wieder mit extremen Protestaktionen auf. Wegen einer unangemeldeten Demonstration an der Staatskanzlei müssen sich vier Teilnehmer nun vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 23. März 2021 zusammen mit weiteren Aktivisten die NRW-Landesbehörde besetzt zu haben.
Die vier angeklagten Personen, zwei Männer und zwei Frauen zwischen 31 und 53 Jahren, sollen sich vor dem Gebäude am Horionplatz platziert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Zugleich seien weitere Aktivisten auf das Vordach der Staatskanzlei geklettert und hätten dieses erst Stunden später, gegen 16 Uhr, über ein Fenster wieder verlassen. Eine Erlaubnis zum Betreten des Dachs oder des Gebäudes habe nicht vorgelegen, was den Beteiligten der Gruppe bewusst gewesen sei, teilt das Gericht mit.
Den Angeklagten, die aus Hamburg und Jameln kommen, wird Hausfriedensbruch oder mindestens eine Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ihre Anwesenheit habe die anderen Aktivisten erst darin bestärkt, auf das Dach zu klettern, und ihnen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl vermittelt, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Aktivisten, die das Dach besetzt haben sollen, werden in einem gesonderten Verfahren verfolgt.
Die Gruppe Extinction Rebellion ist bekannt für kreative und mitunter auch illegale Aktionen. Aktivisten haben sich zuletzt im Zuge der Lützerath-Proteste am NRW-Innenministerium festgeklebt. Auch der Vorplatz des Landtages wurde bereits besetzt – die Aktivisten legten den Platz mit Bannern aus, elf Personen ketteten sich an einen Wohnwagen und an ein selbst gebautes Windrad. 2021 hingen sie zudem vermeintliche CDU-Plakate auf, auf denen stand: „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es“. Ihre Forderungen: mehr Aufmerksamkeit für die „Bedrohung durch die ökologische Krise“, einen Bürgerrat mit Entscheidungsgewalt auf Regierungsebene, Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen bis 2025 und das Ende des Artensterbens.
Der Prozess am Düsseldorfer Amtsgericht gegen die vier Klimaaktivisten beginnt am Freitag, 22. September, um 11 Uhr.
