Feinstaub: Jetzt droht ein Strafverfahren aus Brüssel
Die Schonfrist der EU ist abgelaufen, die Werte sind weiter zu hoch. Doch ein Konzept zur Verbesserung fehlt.
Düsseldorf. Seit über zwei Jahren gibt es die Umweltzone in Düsseldorf, doch die Belastung mit Feinstaub überschreitet noch immer häufig die EU-Grenzwerte und ist in diesem Jahr besonders dramatisch. Das belastet nicht nur die Gesundheit der Anwohner, es könnte auch bald teuer werden: Am 11. Juni ist die Schonfrist der EU abgelaufen, in der um 50 Prozent erhöhte Grenzwerte galten. Die Gefahr von empfindlichen Geldstrafen ist damit gestiegen. In der Stadt herrscht trotzdem weiter Gelassenheit.
Der aktuelle Stand: An der besonders belasteten Corneliusstraße ist der Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub in diesem Jahr schon 34 Mal überschritten worden, die EU erlaubt im ganzen Jahr 35 Überschreitungen. Zum Vergleich: Der letzte Höchststand lag im gesamten Jahr 2007 bei 64 Überschreitungen.
Nur weil bis zum 11. Juni 75 Mikrogramm als Grenzwert galten, sieht die Zählung günstiger aus, dieser Wert wurde bislang sieben Mal überschritten. Trotzdem sagt Peter Schütz vom Landesamt für Umwelt: „Die 35 Tage könnten bis zum Jahresende noch erreicht werden, das hängt nicht zuletzt vom Wetter ab.“ Schütz sieht landesweit eine Verbesserung in Sachen Feinstaub: „Aber nicht in Hotspots wie der Corneliusstraße.“ Dort müsse man über zusätzliche Maßnahmen nachdenken, etwa halbtägige Lkw-Verbote.
In diesem Fall könnte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Welche Folgen das hätte, ist zurzeit schwer zu sagen, da Präzendenzfälle fehlen. Dirk Jansen vom Bund für Umwelt- und Naturzschutz (BUND) schätzt aber: „Fünfstellige Summen sind vorstellbar — pro Tag.“
Jansen verlangt, möglichst schnell auch die gelben Plaketten auszuschließen und die Umweltzone auf die gesamte Stadt auszudehnen. Seine Warnung: „Es geht um Leben und Tod.“ An hoch belasteten Straßen sinkt die Lebenswartung laut medizinischer Studien zählbar.
Der CDU-Umweltexperte Rüdiger Gutt teilt die Aufregung aber nicht: „Wir hatten in den vergangenen Monaten eine ungünstige Wetterlage.“ Auf baldige Maßnahmen in Sachen Umweltzone will er sich nicht festlegen. Alternativ sieht er einen Hebel bei kleinen Heizanlagen, die ebenfalls Feinstaub erzeugen. Hier könnte die Stadt die Fristen zur Umrüstung verkürzen.
Die Opposition zeigt sich ungeduldiger. Iris Bellstedt (Grüne) verlangt eine Verschärfung der Umweltzone, aber auch eine Stärkung des ÖPNV, um den Autoverkehr zu reduzieren. Außerdem will sie möglichst schnell die anliegenden Schiffe mit Strom versorgen, damit sie ihre Dieselaggregate abschalten.
Dagegen will die Stadt erst einmal abwarten, wie die bisherigen Maßnahmen wirken. Laut Inge Bantz, der stellvertrenden Leiterin des Umweltamtes, gibt es noch keinen Zeitplan für weitere Maßnahmen. Ein erstes Treffen mit der zuständigen Bezirksregierung habe es gegeben. Bantz: „Konkretes kann ich jetzt noch nicht sagen, bevor es mit allen Seiten abgestimmt ist.“
