Düsseldorf Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch kritisiert Verschärfung des Asylrechts
Im Ausschuss kam es darüber zum Streit. Alle Flüchtlinge sollen geimpft werden, 60 Ärzte helfen freiwillig.
Düsseldorf. Zu einem ebenso heftigen wie unerwarteten Schlagabtausch ist es gestern im Sozialaussschuss beim Thema Flüchtlinge gekommen. Miriam Koch, die städtische Flüchtlingsbeauftragte, übte am Ende ihres Lageberichts scharfe Kritik an der von der Bundesregierung angestrebten Verschärfung des Asylrechts: „Die Einschränkung der Geldleistungen, die längere Verweildauer der Flüchtlinge in Erstaufnahmen und generell die Unterscheidung zwischen ,guten’ und ,schlechten’ Flüchtlingen führen zu nichts Gutem“, sagte Koch.
Das rief mit Olaf Lehne (CDU) den Ausschussvorsitzenden auf den Plan: „Frau Koch, Sie sind keine Grünen-Politikerin mehr, Sie sind jetzt Verwaltung, da ziemen sich dermaßen politische Äußerungen nicht.“ Im Übrigen habe sich das Land mit seiner rot-grünen Regierung beim Flüchtlingsthema „im Tiefschlaf“ befunden und nichts zur Unterstützung der Stadt getan.
Das sieht Koch sicher nicht so scharf, doch auch sie beklagte mangelnde Landeshilfe: „Es gibt aktuell 6000 Flüchtlinge in der Stadt, 1800 davon sind in Landes-Erstaufnahmen. Dafür sollte es eine Entlastung der Stadt geben, doch davon merken wir nicht viel“, sagte sie. Vor den Sommerferien habe die Stadt 150 Flüchtlinge im Monat vom Land zugewiesen bekommen, jetzt seien es 150 pro Woche.
Heute informiert die Bezirksregierung über ihre Flüchtlingsunterkünfte in den ehemaligen Mannesmann-Bauten am Rheinufer. Im ersten Zug ziehen dort 150 Flüchtlinge ein. An der Völklinger Straße (altes LBV-Gebäude) will das Land laut Koch demnächst 500 Menschen unterbringen. Aber auch die Stadt werde jetzt bei einer Klausurtagung eruieren, welche weiteren Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind.
Auf Anfrage der CDU teilte Koch mit, dass die Stadt keine Trennung der Flüchtlinge nach Herkunftsland und / oder Religion vornehmen werde: „Ich sehe eher Konfliktpotenzial darin, wenn zu viele Menschen zu lange auf zu engem Raum zusammen leben müssen.“
Unterdessen kündigte Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke an, dass das Gesundheitsamt die „systematische Durchimpfung aller Flüchtlinge gegen Masern, Mumps und Windpocken vornehme“. Bei über 2000 Flüchtlingen sei das schon geschehen. Dann beginne man auch mit der Grippeimpfung. Bei einem Treffen im Rathaus, hatten jetzt rund 60 niedergelassene Ärzte ihre Hilfe angeboten, „ohne nach Honorar zu fragen“, so Meyer-Falcke. Dadurch sei man im Stande, bald in den größeren Unterkünften drei- bis vier Mal in der Woche mehrere Stunden eine ärztliche Sprechstunde anzubieten. Dabei gehe es aber nicht um Notfälle. Im Übrigen beruhigte der Gesundheitsdezernent: „Sorgen vor eingeschleppten Krankheiten durch Flüchtlinge sind völlig unbegründet.“
