Haushalt: Schuldenfrei ohne zu sparen
Die Steuern sprudeln wieder, der Etat ist ausgeglichen: Doch dafür nimmt die Stadt viel Geld aus der Rücklage.
Düsseldorf. Der städtische Haushalt wird 2011 zum zwölften Mal hintereinander ausgeglichen sein und ein Volumen von 2,275 Milliarden Euro aufweisen. Doch die prognostizierten Einnahmen liegen 120 Millionen Euro unter den Ausgaben, zur Deckung wird diese Summe aus der Rücklage entnommen. Oberbürgermeister Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams brachten den Etat-Entwurf 2011 im Stadtrat ein. Bis Mitte Dezember berät nun die Politik, dann wird der Haushalt verabschiedet.
Vor der Presse sagte Elbers, die Schuldenfreiheit sei "das Wichtigste am ganzen Haushalt": "Dem hat sich alles unterzuordnen, denn das gibt der Stadt Kraft und Gestaltungsspielraum." Das heißt freilich nicht, dass nun groß gespart wird in Düsseldorf. Und jegliche Steuererhöhungen schloss der OB ebenfalls aus: "Und wir führen auch keine neuen ein, Betten- oder Solariumssteuern sind absoluter Mumpitz."
Zu verdanken hat man die komfortable Lage der anziehenden Konjunktur und der wieder kräftig sprudelnden Gewerbesteuer. Kalkuliert hat die Stadt da 2010 mit Einnahmen von 749 Millionen Euro, erreicht werden am Jahresende laut Elbers locker über 800 Millionen. Zum Vergleich: Das sind 130 Millionen Euro mehr als Essen, Dortmund und Duisburg zusammen haben.
Kämmerer Abrahams gab zu, "dass wir im Moment auch von unseren Rücklagen leben". Anfang 2009 betrugen die noch sagenhafte 570 Millionen Euro, nach der Entnahme von 80 Mio. dieses sollen es 122 Mio. nächstes Jahr sein (Abrahams: "vielleicht weniger"). 2012 sollen 66 und 2013 nur noch 17 Mio. entnommen werden. Abrahams: "Dann sind wir bei 285 Millionen und füllen wieder auf."
Inhaltlich nannte Elbers die Familienpolitik als sein wichtigstes Anliegen: "Deshalb bleibt die Gratis-Kita ab drei Jahren, deshalb werden wir die U3-Plätze bedarfsgerecht ausbauen - bis auf eine Quote von 60 Prozent." Alle Masterpläne (Schule, Sport, Spielplätze) würden unvermindert fortgesetzt.
Um die wachsende Einwohnerzahl unterzubringen, werde neuer Wohnraum geschaffen - "in allen Stadtteilen und allen Marktsegmenten", so Elbers. Gleichwohl dürfe man keinesfalls alles zubauen, "wir brauchen für eine gute Lebensqualität genügend Frei- und Grünflächen. In punkto Verkehr kündigte der OB einen Ausbau des Radwegenetzes an und er bekannte sich erneut zum Kö-Bogen II: "Denkmalschutz hin oder her: Der Tausendfüßler muss und wird fallen."
Einmal immerhin war auch von Risiken die Rede. Elbers nahm wie zu erwarten die neue rot-grüne Landesregierung ins Visier: "Niemand weiß, was sie uns an Lasten und Forderungen bescheren wird. Aber wir werden uns zu wehren wissen." Manfred Abrahams sieht im Sozialbereich "Sprengstoff für die Kommunen": "Da haben wir Aufgaben von Bund und Land übernehmen müssen. Schon jetzt geht jeder dritte Euro in die Sozialausgaben."
