In der Stadtkasse klafft ein 100-Millionen-Euro-Loch
Fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen dem Kämmerer Sorgen.
Düsseldorf. Schlechte Nachrichten hat Kämmerer Manfred Abrahams für die Finanzpolitiker im Rathaus: Ihn plagt ein großes Finanzloch — ersten Schätzungen zufolge handelt es sich um einen Betrag, der bei rund 100 Millionen Euro liegen könnte. Im Finanzausschuss am Montag wird er erklären, dass vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer einbrechen. Eingeplant waren 948 Millionen Euro. Aber: „Es ist zu erwarten, dass der Haushaltsansatz nicht erreicht werden wird. Bei optimistischer Einschätzung kann ein Aufkommen zwischen 840 und 870 Millionen Euro erreicht werden.“ So steht es im Bericht des Kämmerers.
Als Gründe werden geringere Zahlungen „insbesondere im Kredit- und Versicherungsgewerbe infolge der Eurokrise und in der Energiewirtschaft infolge des eingeleiteten Strukturwandels“ genannt. Soll heißen: Von Firmen wie Eon und WestLB, früher gute Zahler, kommt längst nicht mehr so viel Geld in die Stadtkasse. Während sich andere Städte über wachsende Steuereinnahmen freuen, ist der Trend hier umgekehrt.
Und es kommt noch ärger: Bei der Grundsteuer werden wohl sechs Millionen fehlen, bei den ordentlichen Erträgen acht Millionen, dazu kommen Mehrkosten für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. In dem Bericht heißt es: „Zum Stichtag 31. Dezember 2012 ist mit einem um voraussichtlich gut 125 Millionen Euro höheren Liquiditätsbedarf zu rechnen.“ Gedeckt werden soll diese Summe aus der Rücklage — also dem Geld, das die Stadt auf der hohen Kante hat.
Bei der Opposition läuten die Alarmglocken: „Das ist eine gewaltige Summe, die auch eine reiche Stadt wie Düsseldorf nicht ohne Weiteres wegstecken kann“, sagt SPD-Experte Peter Knäpper. „In dieser Situation erwarten wir von der Verwaltung Antworten, wie man darauf reagieren will.“
Die gab es am Dienstag nicht. Die Stadtspitze gab sich wortkarg. Man lasse sich von der Opposition nicht vorschreiben, wann man sich wozu äußere, lautete die erste Antwort auf eine Anfrage der WZ nach einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Später dann wurde vom Presseamt noch eine Erklärung zum Bericht des Kämmerers nachgeschoben: „Mögliche Handlungsempfehlungen und Schlüsse werden in den Entwurf des Haushaltes 2013 einfließen.“ Ansonsten kein Kommentar.
Trotz der schlechten Nachrichten optimistisch zeigte sich derweil Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Ich glaube, dass sich die Finanzlage rasch wieder bessern wird. Wenn jetzt Einnahmen fehlen, müssen wir eben ein paar Projekte zeitlich strecken.“ Welche konkret, wollte sie indes noch nicht sagen.
Die Grünen sorgen sich, dass noch weitere schlechte Nachrichten folgen könnten. Schon lange argwöhnt die Opposition, Großprojekte wie Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie könnten teurer werden als bisher geplant. Im Ausschuss fragen die Grünen zudem gezielt nach den Auswirkungen auf die Rücklagen.
