Meinung Mietpreisbremse hilft nur im Einzelfall
Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen nicht gerecht. Mietern stehen bei der Durchsetzung zu viele Hürden im Weg, als dass das Gesetz spürbare Wirkung entfalten könnte. Immerhin: Im Einzelfall hat der Mieter ein Instrument mehr in der Hand, um sein Recht durchzusetzen.
Der Großstadtgesellschaft Düsseldorf hilft das allerdings nicht weiter. Sie steht vor dem Problem, dass die Miet-Schere zwischen beliebten und unbeliebten Vierteln in der Stadt immer weiter auseinandergeht.
Was die Soziologie als Segregation beschreibt, gilt es unbedingt zu vermeiden, da so Parallelgesellschaften und damit einhergehenden Konflikten Vorschub geleistet wird. Und hier hat die Stadt mit dem Handlungskonzept Wohnen ein deutlich wirksameres Konzept entwickelt, als das der Bund mit der Mietpreisbremse getan hat. Jetzt muss es konsequent umgesetzt werden.