Düsseldorf Polizei überrannt: Protest gegen hohe Strafe
Prozess gegen linke Aktivisten verschoben: Hauptzeugin war im Dortmund-Einsatz.
Düsseldorf. Regelrecht überrannt wurde die Polizeisperre im März vergangenen Jahres vor dem Oberbilker Markt. Rund 30 linken Aktivisten des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ gelang es, bis zu der Demonstration der Republikaner auf der Kölner Straße vorzudringen, was die Beamten eigentlich verhindern wollten.
Am MIttwoch sollten sich zwei mutmaßliche Rädelsführer vor dem Amtsgericht wegen Landfriedensbruchs verantworten. Doch der Prozess wurde verschoben, rund 60 Unterstützer aus dem Antifa-Umfeld waren vergeblich gekommen. Durch eine symbolische Sitzblockade solidarisierten sie sich vor dem Prozess mit den Angeklagten.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen Torsten Nagel, der ehemalige Chef der Falken Düsseldorf, und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum Zakk, bei der Demonstration über Megafone zu Gewalt aufgerufen und die Teilnehmer dazu ermuntert haben, die Sperre der Polizei zu überlaufen. Nagel soll außerdem bei einem Protest gegen eine AfD-Veranstaltung an der Messe auffällig geworden sein. Als die Polizei die unangemeldete Veranstaltung beenden wollte, hatte Nagel die Demonstranten angeblich dazu aufgefordert, den Anordnungen der Polizei nicht Folge zu leisten. Das brachte ihm die zweite Strafanzeige ein. Per Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft ihn zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Aschmoneit soll 4500 an die Staatskasse zahlen.
Beide hatten dagegen Einspruch eingelegt. „Das waren für uns keine gewalttätigen Aktionen, sondern lediglich ziviler Ungehorsam. Niemand hat zu Gewalt aufgerufen und unser Protest wendete sich nicht gegen die Polizei“, so Oliver Ongaro, der Sprecher von „Düsseldorf stellt sich quer“. Dass die Strafe derart hoch ausfallen soll, wundert nicht nur ihn. Unterstützerin Iris Müller meint: „Die Anklage ist ein Unding. Es ist unser Recht, gegen Rassisten zu demonstrieren. Der Antifaschismus wird hier zu Unrecht kriminalisiert.“
Kurz vor Verhandlungsbeginn dann die Nachricht: Die Hauptbelastungszeugin, eine Polizistin, die gehört haben will, wie die Angeklagten zu Gewalt aufgerufen hatten, ist verhindert. Sie war zu diesem Zeitpunkt bereits seit 17 Stunden in Dortmund im Einsatz und somit nicht zur Aussage fähig. Der Prozess wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Mischa Aschmoneit bedankte sich bei den Unterstützern für ihr Kommen. Torsten Nagel war extra aus Flensburg angereist, beide hatten sich intensiv auf den Prozess vorbereitet. Beide bedauern die Verlegung. Die Unterstützer wollen zum nächsten Termin wiederkommen.
Oliver Ongaro wertet die Anklage als Warnschuss, „Düsseldorf stellt sich quer“ will aber weitermachen: „Wir werden uns weiterhin gegen Rassismus und Neonazis in unserer Stadt positionieren.“
