Projekt „Schulassistenz“ ist ausgeschrieben
Die Stadt hat erstmals das Projekt „Schulassistenz“ ausgeschrieben. Dagegen laufen die Wohlfahrtsverbände Sturm. Und die Politik ist auf ihrer Seite.
Düsseldorf. Hinter den Kulissen im Rathaus tobt eine heftige Auseinandersetzung. Es geht um das unscheinbare Thema „Schulassistenz“, also um die Hilfen für rund 250 behinderte Düsseldorfer Kinder in ihrem Schulalltag. Dieses Angebot haben sich bislang die Caritas, Graf-Recke-Stiftung, Kaiserswerther Diakonie und ein paar kleinere Anbieter geteilt.
Eingesetzt wurden Freiwillige (früher Zivis) und professionelle Helfer. Dieses System will die Stadt nun sprengen. Zwei Jahre hat das Sozialamt um die Vergütung mit den Wohlfahrtsverbänden verhandelt — ohne Einigung. Deshalb wurde die Schulassistenz nun ausgeschrieben — was auf harten Widerstand prallt.
Zunächst hat die Liga Widerspruch eingelegt, die Ausschreibung ist erst einmal ausgesetzt. Die Rede ist von rechtlichen Mängeln. Aber auch von einer Grundsatzfrage, die man klären wolle, gedroht wird mit dem Gang durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof.
Hinter dem Knatsch steht die Kernfrage: Darf man Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII am freien Markt ausschreiben? Es geht stets um ein Dreiecksverhältnis zwischen Auftraggeber und Bezahler der Leistung (Stadt), Erbringer (Caritas und Co.) und Empfänger (Schüler).
Die Wohlfahrtsverbände argumentieren nun vor allem mit dem Wahlrecht der Betroffenen: Sie hätten ein Anrecht darauf, ihre Betreuer selbst auszusuchen. Und das sei sinnvoll, denn die Helfer seien wichtige Bezugspersonen. Natürlich steht dahinter auch der Vorwurf, unseriöse „Billiganbieter“ könnten sich auf dem sensiblen Markt etablieren.
Auf der anderen Seite gibt es den Verdacht, die von der „Wirtschaftswoche“ einmal böse als „Kartell der Gutmenschen“ titulierte Liga wolle sich nur wieder unliebsame Konkurrenz vom Hals halten. Da widerspricht Iris Bellstedt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Mit der Ausschreibung wird gerade Vielfalt verringert, es würde weniger Anbieter geben.“
In der Politik ist die Stimmungslage gegen die Ausschreibung. Wolfgang Janetzki (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, sagt: „Der ganze Ärger ist unnötig. Es gibt viele Fragezeichen rund um die Ausschreibung, außerdem machen unsere Verbände hervorragende Arbeit.“
Und Klaudia Zepuntke (SPD): „Ich sehe keinen Sinn in der Ausschreibung. Wir haben eine Vielfalt bei den Anbietern und hohe Qualität.“ Ronald Vogel, Caritas-Chef und Sprecher der Liga, hält sich noch vornehm zurück, sagt nur: „Diese Leistung kurzfristig auszuschreiben, ist ein grundsätzliches Problem — zu Lasten der Kinder sowie der Schulen.“
Die Sache taugt zum Präzedenzfall. Wie sie ausgeht, ist offen. Einfach zurückholen kann die Stadt die Ausschreibung nicht, selbst wenn das so mancher sicher möchte. So durchgehen wird sie aber auch nicht.
