Sicherheit: Keine Hilfe für die Altstadt

Der Runde Tisch diskutierte viele Ideen – und verwarf sie fast alle wieder.

Düsseldorf. Der Runde Tisch, zu dem Oberbürgermeister Dirk Elbers am Freitag eingeladen hatte, sollte langfristige Konzepte für mehr Sicherheit in der Altstadt auf den Weg bringen. Tatsächlich brachte die Debatte vor allem die Erkenntnis, dass die meisten langfristigen Konzepte schwer umsetzbar sind.

Eine Neuregelung der Sperrstunde ist offenbar vom Tisch. Isa Fiedler, Sprecherin der Altstadt-Wirte, gab am Runden Tisch zu bedenken, dass dann etwa um 3 Uhr auf einmal hunderte Kneipengäste auf die Straßen strömen würden. Auch in den Augen von Polizeipräsident Herbert Schenkelberg brächte diese Situation zusätzlichen Konfliktstoff.

Eine Reglementierung des Alkoholverkaufs an den Kiosken ist laut Ordnungsdezernent Werner Leonhardt nicht möglich. Denn diese hätten die gleichen rechtlichen Grundlagen wie Gaststätten. Gleichfalls begrenzt sind die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit von Ordnungsdienst und Polizei. Zwar soll es mehr Doppelstreifen geben, doch am Dienstschluss der OSD-Mitarbeiter um 1.30Uhr soll nicht gerüttelt werden.

Aufenthaltsverbote für die Altstadt, die für Wochen oder Monate gelten, sind zu schwierig zu kontrollieren. Deshalb wird es für die Polizei beim Mittel des kurzfristigen Platzverweises bleiben, wenn jemand den Frieden in der Altstadt stört.

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Von den zuvor diskutierten Maßnahmen ist einzig das Alkoholverbot noch im Rennen. Polizeipräsident Schenkelberg sieht übermäßigen Alkoholkonsum als einen Hauptaspekt des Gewaltproblems. Doch auch hier ist Dezernent Leonhardt skeptisch: Das Verbot müsste rechtlich, politisch und auf seine Durchsetzbarkeit hin eingehend geprüft werden. Er betont: "Das Problem ist vor allem eines der Strafverfolgungsbehörden." Und eben nicht der Stadt.

Jugenddezernent Burkhard Hintzsche immerhin wartet noch auf eine Analyse der Polizei: Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wer die Randalierer sind, will er präventiv tätig werden. Möglich seien etwa Hausbesuche bei den Eltern.

Kurzfristig tut sich immerhin etwas im Verhältnis von Polizei und Wirten: Bei der Altstadtwache wird eine Telefonnummer für die Gaststättenbetreiber eingerichtet, bei der sie melden können, wenn sich etwas zusammenbraut.