Düsseldorf Sicherheit: Noch eine Kamera für die Altstadt?
Wie geht es nach Karneval weiter mit der Sicherheit? Viele wollen mehr Polizei, die prüft mehr Überwachung.
Düsseldorf. Die Vorfälle vor allem in Köln an Silvester haben eine hitzige, hochemotionale Debatte um die öffentliche Sicherheit entfacht — mit Konsequenzen. Vor allem für den Karneval, der unter dem Schutz einer massiven Polizeipräsenz und jeder Menge Videoüberwachung stattfand. Aber was machen wir nach den tollen Tagen — die überwiegend friedlich verliefen — daraus? In Düsseldorf scheint die Antwort zu heißen: Vorerst wird es bei einem Mehr an Polizei bleiben — und womöglich bekommt die Altstadt auch auf Dauer eine weitere feste Kamera.
Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte bereits im Vorfeld der tollen Tage angekündigt, eine Ausweitung der Überwachung müsse geprüft werden, sollte sie sich bewähren. Auf die Frage, ob diese Prüfung jetzt ansteht, antwortet Polizeipräsident Norbert Wesseler jetzt mit nur einem Wort: „Ja!“ Im Fokus stehe eine mögliche zusätzliche Kamera in der Kurze Straße, wo sie auch zu Karneval hing.
Diese Idee wird wohl schon heute Thema im Stadtrat. SPD, FDP, Grüne und Linke beantragen eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt — die CDU will diese gleich um konkrete Forderungen erweitern, darunter mehr Videoüberwachung und eine Prüfung von Bodycams, wie die Bundespolizei sie testet. „Das Konzept hat sich an Karneval bewährt“, sagt CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Man müsse „mit aller Macht“ gegen rechtsfreie Räume vorgehen — mit Präsenz und Überwachung.
Ein „Mehr“ will auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) — nur nicht unbedingt ein Mehr an Überwachung. „Wir fordern mehr Polizei“, erklärt sie — eine Forderung an die Adresse der Landesregierung. Denn Kameras wirkten nicht präventiv: „Da hilft nur die Präsenz der Polizei.“ Ein Punkt, den Polizeipräsident Wesseler ebenso sieht. Zwischen Silvester und Karneval sei bereits an den Wochenenden ein Zug der Bereitschaftspolizei zusätzlich in der Altstadt gewesen. „Das hat eine spürbare Wirkung“, berichtet Wesseler. Straftäter seien offensichtlich abgeschreckt worden. „Das stimmt definitiv“, bestätigt Isa Fiedler, Sprecherin der Altstadtwirte, die übrigens auch gern eine Polizeikamera in der Kurze Straße hätte — am liebsten sogar direkt über der Tür ihres „Knoten“. Wesseler zur Planung für die Präsenz an kommenden Wochenenden: „Wir müssen das aufrecht erhalten. Aber es ist eine Kräftefrage.“
Das ist es in der Tat, sagt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Der Preis, den wir an Karneval bezahlt haben, war hoch.“ Überstunden, Urlaubssperren, Zwölf-Stunden-Schichten. „Das kann man ein Mal machen“, betont Plickert — aber nicht dauerhaft, um ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu bedienen: „Das ist illusorisch.“ Schon jetzt mache jeder Bereitschaftspolizist 400 bis 600 Überstunden im Jahr. Seit Jahren will die GdP für NRW drei zusätzliche Hundertschaften. Plickert: „Diese Forderung ist aktueller denn je.“ Doch bislang reichten die Neueinstellung gerade zum Ausgleich der Pensionierungen.
Dass das Mehr an Polizei für die Altstadt indes gar nicht dauerhaft notwendig ist, hofft Martin Volkenrath (SPD und Gewerkschaftssekretär bei der GdP): „An Karneval wurde jetzt das Maß ,viel ist viel’ angewendet“, sagt er und findet das richtig. Aber der Schluss aus der Silvesternacht könne nicht eine flächendeckende Überwachung der Altstadt und massive Hundertschaftskräfte für jedes Wochenende sein: „Das ist nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.“ Wie er ist auch Norbert Czerwinski von den Grünen zwar zur Diskussion über weitere Kamerastandorte bereit. Aber: „Jede Maßnahme muss geprüft werden, ob sie Sinn hat oder nur Aktionismus ist. Der hilft den Menschen nicht.“ Beide wünschen sich wieder sachliche Analysen — und nicht mehr die reflexartige Forderung nach mehr.
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wz.de/duesseldorf
