Politik in Düsseldorf Ärger wegen Präsenz-Sitzungen geht weiter – Vorwürfe gegen die CDU
Düsseldorf · Während nach und nach fast alle Gremien ihre Sitzung abgesagt oder Alternativen gesucht haben, hält die Politik im Düsseldorfer Norden am Termin fest.
Benjamin Tscholl und seine SPD-Fraktionskollegen aus dem Stadtbezirk 5 fühlen sich übergangen. „Corona-bedingt müssen wir alle seit Dezember viele Einschränkungen im Alltag akzeptieren“, sagt Tscholl. „Das ist notwendig, um die Älteren und Kranken in der Bevölkerung zu schützen und unser medizinisches System nicht zu überlasten.“ Deshalb hat er auch kein Verständnis, dass die Sitzung der Bezirksvertretung wie geplant stattfinden soll. Denn auf der Tagesordnung stünden keine Vorlagen, die unbedingt im Januar diskutiert oder beschlossen werden müssten. Als Beispiel nennt er „das Sommerlochthema Angermunder See“, das habe keine Brisanz. Genauso wenig wie die Bodenhülse auf dem Dorfplatz Kalkum, um dort den nächsten Weihnachtsbaum aufzustellen.
Tscholl fehlt das Feingefühl bei der CDU, auf seinen Wunsch, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen, ob die Sitzung stattfindet oder nicht, darauf sei Bezirksbürgermeister Stefan Golißa nicht eingegangen. „Die CDU im Düsseldorfer Norden nutzt ihre absolute Mehrheit, um ein Beispiel an besonderem Egoismus abzugeben“, sagt Benjamin Tscholl.
Bis auf die Bezirksvertretungen 5 und 6 haben alle anderen Gremien ihre Sitzung abgesagt, im Stadtbezirk 1 will man sich per Videoschalte zusammenschließen. Offiziell aber entfällt die Sitzung, weil Abstimmungen über dieses Format nicht rechtskräftig sind. Per Dringlichkeitsbeschluss werden dort die Anträge auf den Weg gebracht, müssten später aber in einer regulären Sitzung noch einmal bestätigt werden.
Waldemar Fröhlich von den Grünen und Marianne Hagen (FDP) sind sich dagegen einig, dass alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien, damit die Sitzung stattfinden kann. Sie teilen den Unmut der SPD nicht, „wir werden kaum Diskussionen führen“, sagt Fröhlich, der hinzufügt, dass auch anderswo Menschen unter Berücksichtigung der von der Regierung vorgegeben Maßnahmen weiterarbeiten. „Ich bin Ärztin“, sagt Hagen, „und aus meiner Sicht bestehen keine Bedenken.“
Gemeinsam mit der CDU haben Grüne und FDP am Montagnachmittag eine Erklärung abgegeben und reagieren auf die Vorwürfe der SPD: „Es fällt nicht in die Zuständigkeit der CDU-Fraktion, über das Abhalten oder die Absage von BV-Sitzungen zu entscheiden.“ Die SPD-Fraktion habe sich in dieser Frage auch nicht an die CDU-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden gewandt, heißt es weiter.
Außerdem stünden 26 Punkte auf der Tagesordnung, wie etwa das dringend benötigte Kulturcentrum des Theodor-Fliedner-Gymnasiums, über die entschieden werden müssten.
