SPD will den zweiten Dezernenten: Woher nehmen und wem stehlen?
OB und die Partei beanspruchen Beigeordneten, doch die vier von der CDU sitzen fest im Sattel. Stulgies bleibt.
Düsseldorf. Neuer Oberbürgermeister, neue Ratsmehrheit (Stichwort „Ampel“), doch an der Stadtregierung hat sich nichts geändert: Es sind noch dieselben sieben Beigeordnete (auch Dezernenten genannt und auf Bundes- und Landesebene vergleichbar mit Ministern) im Amt wie zur Zeit von OB Elbers. Das wollen Thomas Geisel und das SPD-Grüne-FDP-Bündnis nun ändern — doch wie das gehen soll, ist noch völlig unklar.
Fest steht bislang nur, dass Geisel externe Berater mit einer Organisationsuntersuchung beauftragen wird. Das Ziel: mehr Effizienz in der Verwaltungsarbeit, dadurch zügigere Abläufe und weniger Reibungsverluste. Als Beispiel dient der Schulbau: Noch ist es da so, dass Schuldezernent Hintzsche neue Räume „bestellt“, Baudezernent Bonin soll liefern. Geisel möchte hier nur eine Zuständigkeit.
Köpfe hingegen lassen sich nur schwer auswechseln. Denn die vom Rat gewählten Beigeordneten haben eine Amtszeit von acht Jahren. In absehbarer Zeit, nämlich Ende 2015, läuft nur der Vertrag von Umweltdezernentin Helga Stulgies aus, die von den Grünen 2008 ins Amt gebracht wurde. Nach einigem internen Hin und Her steht nun nach WZ-Informationen fest: Die Grünen, die bei dem Ressort das Vorschlagsrecht haben, halten an ihr fest, nach Karneval wird Stulgies zur Wiederwahl im September vorgeschlagen.
Relativ unstrittig ist zudem, dass die SPD mit nur einem Beigeordneten, nämlich Burkhard Hintzsche, unterrepräsentiert ist — insbesondere im Vergleich zur CDU, die gleich vier Dezernenten stellt. Doch wie lobt man einen von ihnen weg? Und wohin? Längst kursieren Gerüchte, dass Manfred Abrahams, Kämmerer und Stadtdirektor mit CDU-Parteibuch (und damit zweiter Mann in der Stadthierarchie) in den Vorstand der Stadtwerke wechseln könnte.
Doch wie realistisch ist es, dass EnBW, der große Mehrheitseigner der Stadtwerke, einen Finanzvorstand vom Minderheitseigner Stadt übernimmt — und dafür der Belegschaft dann selbst einen Arbeitsdirektor aus Stuttgart vorsetzt. Es ist eher unwahrscheinlich. Ein anderer adäquater Posten bei einer Stadttochter ist aber nicht frei. Insofern ist es durchaus möglich, dass Abrahams (erst einmal) Kämmerer bleibt, zumal er und OB Geisel nach anfänglichen Irritationen inzwischen gut zusammenarbeiten.
Außerdem täte die SPD sich nicht leicht, einen wirklich starken Finanzexperten für die Kämmerei zu finden — vielleicht abgesehen von Sozialdezernent Hintzsche, der längst auch ein profunder Zahlenkenner ist (siehe Artikel unten).
Bei SPD und Grünen würde man ohnehin lieber einen anderen CDU-Dezernenten ersetzen als Abrahams. Nicht wohlgelitten bei Rot-Grün ist vor allem Planungsdezernent Gregor Bonin, in geringerem Maße gilt das auch für Hans-Georg Lohe (Kultur). Doch beide wurden gerade erst für weitere acht Jahre wiedergewählt, und beide werden nicht nur von der CDU, sondern auch vom Ampelpartner FDP geschätzt und gestützt.
Übrig bleibt also die Wiedereinführung eines achten Beigeordneten. Den gab es bis 2002 ohnehin bei der Stadt und die Hauptsatzung ermöglicht ihn explizit. Auf der anderen Seite bedeutet das Mehrausgaben, und zwar in einer Zeit, wo im Personaletat gerade 32 Millionen Euro eingespart werden sollen. Dennoch: Ein neues Dezernat könnte die SPD relativ unproblematisch besetzen.
