Stadt investiert Millionen für Feuerwehr und Realschule
Neues Atemschutzzentrum in Garath abgesegnet. Im Personaletat wird Sparvorgabe erfüllt.
Düsseldorf. Ausgabe- und investitionsfreudig gaben sich am Montag die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss. Eine Reihe millionenschwerer Projekte wurde abgesegnet — nur die Entscheidung pro Neubau des Balletthauses am Steinberg für rund 20 Millionen Euro wurde auf Wunsch der SPD noch einmal auf die Ratssitzung nächste Woche verschoben.
Grünes Licht gab es dafür für den Umbau der Benzenberg-Realschule für den Ganztagsbetrieb, gebaut wird unter anderem eine Mensa mit 72 Plätzen. Außerdem werden in der Schule an der Siegburger Straße die naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume saniert, macht zusammen knapp 3,5 Millionen Euro. Im Januar 2014 soll alles fertig sein.
Nach mehrfachen Verzögerungen wurde nun auch der Neubau eines Atemschutzübungszentrums mit einer Brandsimulationsanlage für die Feuerwehr an der Frankfurter Straße in Garath abgesegnet: Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 4,08 Millionen Euro. Frühestens im ersten Halbjahr 2015 ist die Inbetriebnahme.
Für Staunen sorgte Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke mit seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen, ob und wie die Einsparvorgabe von 21,09 Millionen Euro im Personalkostenbudget im Jahr 2012 eingehalten worden sei. Zur Erinnerung: Noch im Oktober hatte Meyer-Falcke konstatiert, dass der Etat um 7,8 Millionen Euro überschritten werde.
Und jetzt wird die Vorgabe gar übererfüllt: „Es wird nach jetzigem Stand eine Budget-Unterschreitung von 230 000 Euro geben, erbracht werden also Einsparungen von etwa 21,32 Millionen Euro“, sagte er.
Wie die sich zusammensetzten, bleibt indes unklar. Meyer-Falcke sagte nur, dass 70 Prozent auf Sachmittel- und 30 Prozent auf Personalkosteneinsparungen beruhen. Die Grünen wollen das im Fachausschuss genauer wissen, fragen, bei welchen Sachkosten (z.B. Sanierungen) zugunsten des Personaletats gespart wird.
Auf Jahresabschlüsse muss die Politik freilich lange warten. Am Montag legte Kämmerer Manfred Abrahams dem Ausschuss erst den Gesamtabschluss der Stadt inklusive Tochtergesellschaften für das Jahr 2010 (!) vor. Kommentar von Peter Knäpper (SPD): „Das ist eher für Historiker interessant. Die Gemeindeordnung verlangt, dass innerhalb von neun Monaten der Jahresabschluss vorliegt.“
Abrahams verwies darauf, dass der erstmals gemäß dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) erstellt worden sei, zudem müssten die Abschlüsse der Töchter mit dem der Stadt zusammengeführt und von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Dennoch wolle man schneller werden. „Unser Ziel ist es, nach jeweils einem Jahr den Gesamtabschluss zu haben.“
