Stadt muss Rücklage um bis zu 300 Millionen plündern
Kämmerer nennt Details zum Einbruch der Gewerbesteuer. Steuer für Mieter mit Zweitwohnsitz wird erwogen.
Düsseldorf. Eine größere Debatte gab es nicht im Finanzausschuss. Und OB Dirk Elbers ergriff auch nicht das Wort zum drohenden Etat-Loch von — wie berichtet — rund 100 Millionen Euro. Dabei waren die Zahlen, die Kämmerer Manfred Abrahams auf Anfrage der Grünen vorlegte, noch beunruhigender als die bislang bekannten. Sparen oder Schulden machen? Diese Frage kommt vielleicht bald auch wieder auf Düsseldorf zu.
Zur Liquiditätslage etwa bestätigte Abrahams den erhöhten Bedarf von 125 Millionen Euro, der aus der Rücklage zu bedienen sei. Dann aber betonte er, dass diese Summe zusätzlich zu der ohnehin im Etat 2012 eingeplanten Rücklagenentnahme von 147,2 Millionen Euro zu sehen sei: Die Inanspruchnahme der Reserve liege 2012 somit bei über 270 Millionen Euro, später sprach er gar von „womöglich 300 Millionen Euro“.
Ohne Entnahme für den städtischen Haushalt lägen die verbleibenden Rücklagen Ende des Jahres bei 480 Millionen Euro — mit der angekündigten Entnahme aber im schlechten Fall nur noch bei 180 Millionen.
Und selbst die sind bei sauberer Rechnung noch einmal zu halbieren. Denn das vermeintlich schuldenfreie Düsseldorf hat seit Jahren Restschulden, die es aufgrund des niedrigen Zinsniveaus nicht ablöst. Gegenüber der WZ nannte Abrahams die Summe 91 Millionen Euro.
Elbers sprach von Problemen, „die wir nicht zu verschulden haben“. Das Steuerminus basiere vor allem auf den sinkenden Zahlungen der Top-Branchen Versicherungen, Banken, Energie. „Manche Kommunen wären froh, hätten sie unsere Probleme.“
Dennoch erwägt die Stadtspitze die Einführung einer neuen Steuer, der „Zweitwohnungssteuer“. Arbeitnehmer oder Studenten, die in Düsseldorf nur ihren Zweitwohnsitz haben, sollen etwa zehn Prozent auf die Kaltmiete extra zahlen. Laut Abrahams soll sie das vor allem animieren, in Düsseldorf ihren Erstwohnsitz zu nehmen. Dadurch bezöge die Stadt nämlich vom Bund einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer. Insgesamt brächte das für die Stadtkasse aber nur zwischen 4,5 und sechs Millionen Euro im Jahr.
