Straftäter bekommen immer öfter Stadtverbot
Eine Altstadt-Sperre wird hingegen nur selten ausgesprochen. Die Bestrafung gilt meist als zu mild.
Düsseldorf. Vor einem halben Jahr hat Jugendrichter Thomas Menke zum ersten Mal eine Altstadt-Sperre verhängt. Vier Monate lang durfte ein Heranwachsender sich zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht mit seinen Freunden an der längsten Theke der Welt feiern.
Jetzt traf es einen 19-Jährigen, der einer Gleichaltrigen in der Diskothek Oberbayern das 500 Euro teure I-Phone aus der Tasche gestohlen hat. Der Schüler darf sogar ein ganzes Jahr lang die Altstadt nachts nicht betreten. Doch bislang geht die Justiz sehr vorsichtig mit diesem Instrument um. Erst in drei Fällen wurde die Feier-Sperre angeordnet, ein Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass es funktioniert“, so die Bilanz von Amtsgerichtssprecher Mihael Pohar. Der Datenaustausch mit der Polizei laufe reibungslos. Denn die muss überwachen, ob die Verurteilten sich tatsächlich an das Verbot halten.
Warum wird dann nicht öfter eine Altstadt-Sperre ausgesprochen? Pohar: „Das ist eine sehr spezielle Maßnahme, die auch passen muss.“ In vielen Fällen würde eine Altstadt-Sperre als zu milde angesehen.
„Zum Beispiel bei Jugendlichen und Heranwachsenden, die wegen des Antanz-Tricks vor Gericht stehen“, so Pohar. Da reiche das nicht aus. Eher als die Feier-Sperre werden in diesen Verfahren so genannte „Betretungs-Verbote“ verhängt — und das immer öfter.
Dass bedeutet, die Verurteilten müssen einen Bogen um ganz Düsseldorf machen. Dazu wurde unter anderem Hochstapler Marc G. verurteilt, der als falscher Pilot, Doktor und sogar als Staatsanwalt jede Menge Betrügereien begangen hat. Genutzt hat es nichts, der 26-Jährige sitzt schon wieder in Untersuchungshaft.
Trotzdem: Die Altstadt-Sperre wird von der Polizei positiv gesehen. „Aber wegen der geringen Zahl der Fälle kann man natürlich noch nicht sagen, ob so etwas auch Wirkung zeigt“, sagt Polizeisprecher Marcel Fiebig. Bislang funktioniere die Zusammenarbeit mit der Justiz ohne Probleme.
