Umbenennung sorgt für heiße Debatten Wird der Jürgensplatz nun doch nicht „Platz der Polizei“?
Düsseldorf · Die Bezirksvertretung 3 kündigte Beratungsbedarf über die Umbenennung an. Eigentlich hätte demnächst der Rat entscheiden sollen.
Die geplante Umbenennung des Jürgensplatzes in „Platz der Polizei“ ist kein Selbstläufer. Die Politiker in der Bezirksvertretung 3 (zuständig für Oberbilk, Unterbilk, Bilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe und Volmerswerth) sieht weiteren Beratungsbedarf. Das wurde in der Sitzung am Dienstagnachmittag so auch mit einer Mehrheit von zwölf zu sieben Stimmen beschlossen; die Vorlage damit an die zuständigen Gremien weitergeleitet.
Der bisherige Namensgeber des Platzes, Franz Jürgens, war Oberstleutnant der Schutzpolizei und Unterstützer der „Aktion Rheinland“. Bei einer Aufarbeitung durch die Mahn- und Gedenkstätte wurde jedoch festgestellt, dass er der nationalsozialistischen Ideologie nahestand und sich erst in den letzten Wochen des Krieges gegen das nationalsozialistische Regime stellte. Daher soll der Platz, an dem das Polizeipräsidium beheimatet ist, umbenannt werden.
Polizeipräsidentin Miriam Brauns hatte den Vorschlag „Platz der Polizei“ bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vor einem Monat ins Spiel gebracht. Weil der Name einfach sei, weil es ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung wäre, weil es so etwas nicht einmal in Berlin oder München gebe, „weil dieser Name für sich spricht“, so ihre Begründung. Bei der Veranstaltung, die zur Meinungsbildung beitragen sollte, fand der Vorschlag großen Anklang und die Anwesenden stimmten mehrheitlich dafür. Deutlich weniger Stimmen erhielten die anderen Vorschläge.
Bezirksbürgermeister
Dietmar Wolf rät zur Gelassenheit
Die Bezirksvertreter wurden zur Umbenennung in „Platz der Polizei“ nun angehört. Unter anderem mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, aber gegen die Stimmen der CDU, wurde dort mehrheitlich beschlossen, dass noch weiter beraten werden müsse. Erst dann könne dem Rat der Stadt und den Ausschüssen ein mehrheitsfähiger Vorschlag gemacht werden.
Grünen-Vertreterin Vera Esders sagte zu der Diskussion, dass ihre Fraktion die vorgeschlagene Bezeichnung zwar nicht grundsätzlich ablehne, sich aber gewünscht hätte, dass einem älteren Beschluss gefolgt worden wäre, nach dem möglichst viele belastete Straßennamen nach Frauen benannt werden sollten. „Sollten“ ist dabei der zentrale Begriff, denn ein Müssen kann daraus nicht hergeleitet werden – ebenso wenig wie aus dem Meinungsbild der Diskussionsveranstaltung. So schlossen sich die Grünen also dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag nach weiterem Beratungsbedarf an. Am Deutlichsten widersprach Michael Driesch von der Linken, der den Platz nicht nach der Polizei benannt sehen will: Als Gegenvorschlag nannte er „Platz der Erinnerung“.
Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. Sylvia Laflör sagte, es sei zwar Praxis, zusätzlichem Beratungsbedarf zuzustimmen, doch in diesem Fall sehe ihre Fraktion keinen Grund dafür: „Was kann hier noch beraten werden?“ Auch ihr Fraktionskollege Wolfgang Müller sah den Bedarf nicht, außerdem sprach er sich für die Umbenennung in „Platz der Polizei“ aus.
Ob die entscheidenden Ausschüsse auf den zusätzlichen Beratungsbedarf der Bezirksvertreter eingehen werden ist offen; dem folgen müssen sie nicht. Bezirksbürgermeister Dietmar Wolf rät jedoch zur Gelassenheit: „Wir haben überhaupt keinen Druck, das schnell zu entscheiden. Wir haben alle Zeit der Welt“, sagte er.
