Düsseldorf Streit um Flüchtlinge verschärft sich
Nachdem Olaf Lehne (CDU) der Stadt Geldverschwendung bei Unterkünften vorwarf, nennen die Grünen ihn „untragbar“.
Düsseldorf. Die Unterbringung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten sorgen verschärft für politischen Streit. Die Grünen fordern in einem offenen Brief an die Fraktionsspitze der CDU indirekt den Rücktritt von Olaf Lehne als Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Lehnes Verhalten sei für einen Ausschussvorsitzenden „untragbar“, schreibt die grüne „Doppelspitze“ Norbert Czerwinski und Angela Hebeler.
Lehne hatte am Dienstag wie berichtet die Stadtspitze scharf attackiert und ihr Misswirtschaft vorgeworfen: „OB Geisel und die Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch versäumen es, alternative Wege zu gehen, ob aus Unvermögen oder absichtlich, vermag ich nicht zu sagen.“ So stünden Leichtbauhallen auf dem Krefelder Kasernengelände Forstwald leer. „Statt diese zu nutzen, wollen Geisel und Koch neue Hallen in der Bergischen Kaserne hochziehen — für drei Millionen Euro. Das ist Verschwendung von Steuergeldern“, wetterte Lehne.
Die Grünen betonen, alle Fragen zu Unterkünften in anderen Städten seien längst am „Runden Tisch Asyl“ geklärt worden, der CDU und Lehne gehe es nur um Schlagzeilen im beginnenden Landtagswahlkampf: „So befeuert die CDU aber nur die Kampagne von Rechtspopulisten und -radikalen.“
Auch Lehnes Verweis auf die Krefelder Kaserne habe ein „Geschmäckle“. Denn auch dieser Standort werde vom Roten Kreuz betrieben, deren Vorsitzender Lehne in Düsseldorf ist. Und es sei wieder eine Unterkunft ohne Selbstversorgung, jedes Essen muss also geliefert werden: „Das ist schlecht für die Flüchtlinge und teuer “, sagt Miriam Koch.
Immer wieder hatten CDU-Politiker bis hin zu Parteichef Thomas Jarzombek verlangt, auf die Traglufthallen in der Kaserne zu verzichten, weil es im Umland Kommunen mit leeren Quartieren gebe. Koch betont, dass auch sie es sinnvoll findet, wenn Flüchtlinge in bestehenden Häusern unterkämen, egal in welcher Stadt: „Ja, das Land sollte erst schauen, wo ist etwas adäquates frei, anstatt an festen Quoten für jede Stadt zur Zuteilung festzuhalten.“ Doch die Rechtslage sei heikel, faktisch könnten deshalb die Kommunen nicht einfach „ihre“ Flüchtlinge hin und her tauschen. Zum einen habe jeder Flüchtling eine „Wohnsitzverpflichtung“, die wiederum die Stadt nur per Ordnungsverfügung in jedem Einzelfall aufheben müsste. Koch: „Und dann geht es ja um mehr als die Unterbringung, zum Beispiel um Kita- und Schulplätze für die Kinder — wer stellt und bezahlt das?“
Allerdings wundert sich auch die Stadtspitze, warum das Land Düsseldorf immer noch mehr Flüchtlinge zuweist als anderen Großstädten. Essen etwa rechnet zum Jahresende nur noch mit knapp 3700 Flüchtlingen in städtischen Unterkünften, Düsseldorf mit mehr als 8000. Laut „WAZ“ wird es in Essen schon bald über 1200 „unbesetzte Asyl-Betten“ geben. Deshalb werden etliche geplante Neubauten für Flüchtlinge gestrichen.
