Düsseldorf Tumulte im Rat: Politik ist sauer auf Geisel
Streit entzündete sich an der Vorlage für ein neues Bad in Flingern. OB weist den Vorwurf, er wolle den Rat „austricksen“, zurück.
Düsseldorf. Gereizt war die Stimmung fast die ganze Ratssitzung hindurch. Aber der Tumult am Donnerstagabend war beispiellos: Politiker sprangen plötzlich von ihrem Sitz, stürmten wutentbrannt nach vorne zu OB Thomas Geisel (SPD) und ließen dort Dampf ab. Das war kein Streit zwischen den Parteien. Sondern die fühlten sich kollektiv vom Stadtoberhaupt hinters Licht geführt. Man berief den Ältestenrat ein, nach zehn Minuten glätteten sich die Wogen etwas, die Ratssitzung endete zivilisiert.
Worum ging es? Um das Bäderkonzept, genauer um die Vorlage der Verwaltung zum Neubau eines Hallenbades am Flinger Broich. Auf dem Papier stand aber nicht, ob es sich nur um einen Bedarfs- oder bereits um einen Bau- und Finanzierungsbeschluss handelte. Tatsächlich enthält die Vorlage nur grob geschätzte Kosten von 21,7 Millionen Euro, die noch bis zu 30 Prozent höher ausfallen können. Genauso sah die bereits verabschiedete Vorlage für das neue Hallenbad in Oberkassel aus.
Namentlich die FDP verlangte deshalb, die Vorlage auch als Bedarfsbeschluss auszuweisen, dem eine exakte Kostenermittlung und dann der endgültige Baubeschluss folgen müssten. Dadurch verzögere sich der Bau der Bäder übrigens um keinen Tag. Doch OB Geisel versuchte, abzublocken. Sportdezernent Burkhard Hintzsche stellt dann klar, es handele sich bei beiden Bädern bereits um die endgültigen Baubeschlüsse. Damit war der ganze Stadtrat alarmiert. „Denn das hieße, die Kosten für die Bäder könnten jeweils sechs Millionen höher ausfallen, ohne dass der Rat noch einmal gefragt würde — das geht gar nicht“, sagt Manfred Neuenhaus (FDP).
SPD, Grüne und FDP stellten deshalb den Änderungsantrag, die Hallenbad-Vorlage als bloßen Bedarfsbeschluss auszuweisen. Doch Geisel ließ dann erst die Verwaltungsvorlage abstimmen: „Ich gebe zu, dass ich sehr erstaunt war, als da alle Hände bei Ja hochgingen“, sagte der OB am Freitag. Denn mit diesem weitergehenden Beschluss war die Sache eigentlich durch, der Ampel-Änderungsantrag obsolet. Neuenhaus: „Doch das hatten wir mit dem OB explizit vorne am Pult anders vereinbart.“ Das Ergebnis: die Wut-Explosion der Politiker. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt rief, Geisel solle seinen Sessel räumen, wenn er eine Ratssitzung nicht leiten könne. Stephan Soll (Grüne) nannte Geisels Vorgehen „ungeschickt“. Neuenhaus: „Erst bei der Tour de France, dann beim Bäderkonzept: Der OB sollte ganz schnell den Versuch aufgeben, den Rat auszuspielen oder zu ignorieren. Denn damit kommt er nicht durch.“ Geisel weist das zurück: „Ich habe doch nicht den Fehler bei der Abstimmung gemacht, aber danach trotzdem dem Willen des Rates noch entsprochen.“
Nächste Woche treffen sich die Ampel-Spitzen zum Gespräch. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit dem OB — für die SPD ein heikles Thema. Der nächste große Streit indes naht. Im März steht im Rat der „Johannes-Rau-Flughafen“ an.
