Was die Düsseldorfer Politiker gegen die Armut tun möchten
Für die FDP ist Bildung der Schlüssel, die CDU möchte stattdessen die Wirtschaft stärken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Düsseldorf. Auch wenn die entscheidenden Weichen zur Armutsbekämpfung in der Bundespolitik gestellt werden müssen — auch vor Ort hat die Sozialpolitik große Bedeutung. Durch die Bank betonen Vertreter der vier größten Ratsfraktionen vor allem das Engagement für den Ausbau von Kitaplätzen und des schulischen Ganztags.
Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei besonders wichtig, die von Armut betroffenen Kinder möglichst früh in dieses Bildungssystem zu integrieren. „Bildung ist der Schlüssel“, sagt sie. Auch die Schuldenfreiheit sei enorm wichtig, da sie finanzielle Möglichkeiten schaffen. Strack-Zimmermann betont, dass Jahr für Jahr 950 Millionen Euro aus dem Stadtetat in die Bereiche Jugend, Familie und Soziales fließen.
Als weiteres wichtiges Problem identifiziert Grünen-Fraktionssprecherin Angela Hebeler die Langzeitarbeitslosigkeit. Hier verweist sie auf das noch recht junge Programm „Kommunale Beschäftigungsförderung“, durch das seit vergangenem Jahr 2,2 Millionen Euro zur Arbeitsförderung und -vermittlung zur Verfügung stehen. Betreuungsangebote für Arbeitssuchende bieten auch die neuen i-Punkte Arbeit, die mit Hilfe von Bundesmitteln eingerichtet wurden. Ebenfalls ein Bundesprogramm, das in Düsseldorf umgesetzt wird, ist „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (Biwaq). In Wersten und Holthausen sind etwa Arbeitsmarktlotsen unterwegs.
Als weitere konkrete Maßnahme vor Ort erinnert SPD-Fraktionschef Markus Raub an den Ausbau der Sozialarbeit an Schulen. Für ihn neben dem Beschäftigungsförderprogramm ein weiterer Punkt, der den Politikwechsel in Düsseldorf unterstreicht. „Schwarz-Gelb hat diese Problematik ignoriert.“ Insgesamt sieht auch er die „entscheidenden Hebel in Bildung und Qualifizierung“.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Zaum hält allerdings dagegen, da das Handlungskonzept für mehr Sozialwohnungen und preisgedämpften Mietwohnungsbau noch von CDU, FDP und Grünen auf den Weg gebracht wurde. Zudem sei eine „gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik“. Neben den Investitionen in Schulen und Kitas sowie den Ganztag nennt er auch Maßnahmen wie Düsselpass, Familienkarte, Sozialticket und das Landesprogramm Soziale Stadt, womit der Strukturwandel in Stadtteilen unterstützt werden soll.
