Zahlen des NRW-Innenministeriums Kommunalpolitiker meistens von Rechts bedroht
Düsseldorf · Attacken gegen Kommunalpolitiker kommen meistens aus rechtsradikalen Kreisen. Das geht aus Zahlen des NRW-Innenministeriums hervor.
Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger kommen meistens aus rechtsradikalen Kreisen. Die Mehrheit dieser Straftaten sei rechtsextremistisch motiviert, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Demokratische Kommunalpolitiker gehörten zu den Feindbildern der rechtsextremistischen Szene. Diese schrecke auch vor Gewalttaten nicht zurück.
Von 2016 bis zum 8. August 2019 seien 125 Straftaten gegen Mandats- und politische Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden. Dabei handele es sich meistens um Bedrohungen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass sehr viele dieser Delikte gar nicht angezeigt und erfasst werden.
Von den 125 Straftaten wurden 66 der rechten Szene zugeordnet, 27 der linken Szene. Drei gingen auf das Konto ausländischer Ideologien und 29 seien keinem Bereich zuzuordnen gewesen. Die Zahlen waren bereits im vergangenen September auf Anfrage eines SPD-Abgeordneten veröffentlicht worden.
Seit 2016 werden Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger der Kommunen erfasst. „Es gibt eine Vielzahl von Formen der Anfeindung, die von verbalen Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen reichen. Immer zielen sie darauf, sowohl den einzelnen Politiker, als auch das Umfeld einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzuhalten“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums.
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hatte mit seinem Antrag auf einen Waffenschein eine Debatte ausgelöst. Er werde seit geraumer Zeit aus der rechten Szene bedroht, hatte Christoph Landscheidt (SPD) mitgeteilt. Es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät gekommen wäre, erklärte Landscheidt.
Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht sei für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen.
Landscheidt, der selbst Richter war, klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war.
Er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mitgeteilt. Betroffene könnten sich jederzeit an die Polizei wenden.
