Kommunalwahl in Düsseldorf Sicherheit, Schulden, Wohnen: Die FDP schlägt neue Töne an
Düsseldorf · Die Liberalen stellen die Kernziele ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihre Kampagne für die Kommunalwahl vor. Dabei gibt es manche Überraschung.
Die FDP und ihre Spitzenkandidatin nehmen von ihren ehrgeizigen Wahlzielen trotz des miesen Bundestrends für die Liberalen nichts zurück: „Ich setzte weiter darauf und alles daran, Oberbürgermeisterin zu werden“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag bei der Präsentation der Kampagne für die Kommunalwahl am 13. September. In schickes Grau mit kleinem gelb-rosa Einschlag steckt die Berliner Agentur „Heimat“ die liberale Frontfrau auf Plakaten und Flyern, dazu gibt es knackige Parolen wie „Zwei Zimmer. Küche. Bald“ oder „Szene: Ja, Ballermann: Nein“.
Strack-Zimmermann positioniert sich als Düsseldorferin, die die Stadt versteht, die weiß, wie sie tickt, was sie braucht und was nicht. Natürlich in Abgrenzung zum SPD-Schwaben Geisel und dem „Kölner Keller“ von der CDU. Bei der Vorstellung der inhaltlichen Kernpunkte wird deutlich, dass die FDP neue Akzente setzt, auch auf Kosten alter liberaler Glaubensbekenntnisse. Beispiel Sauberkeit und Sicherheit: Hier fordern nun auch die Liberalen mehr Polizei und Ordnungsdienst. „Es kann nicht sein, dass sich viele Menschen nicht mehr an etliche Orte in der Altstadt oder in Stadtteilen trauen“, sagt Manfred Neuenhaus, Chef der FDP-Ratsfraktion. Und die Coronakrise hat sogar das Mantra der Schuldenfreiheit geschreddert: „Ja, wir müssen Kredite aufnehmen um die Wirtschaft in Gang zu halten“, sagt Neuenhaus, in zwei, drei Jahren, wenn die Krise vorbei ist, müssen wir sie aber zurückführen.“
Und beim Thema Wohnen habe sich „ein Kapitalismus vom Feinsten“ etabliert, den die Liberalen so nicht hinnehmen wollten: „Wir haben da ja schon in den Markt eingegriffen und müssen es weiter tun“, sagt Strack-Zimmermann.
Sie hat sich zudem zwei Großprojekte vorgenommen, „damit in Düsseldorf kein Stillstand einkehrt“: Die Verlängerung der Rheinuferpromenade bis zur Theodor-Heuss-Brücke im Norden und zum Landtag im Süden. „Gute Pläne dafür liegen von Niklas Fritschi in der Schublade.“ Dazu zwei neue alte U-Bahnlinien: Die Verlängerung der Wehrhahnlinie bis zur Universität, wie es ursprünglich mal geplant war; und die nördliche Erweiterung des Tunnels für die Linien U78 und U79 vom Kennedydamm bis zur Uerdinger Straße (Heuss-Brücke). Apropos Verkehrspolitik: Hier sehen die Liberalen besondere Versäumnisse bei Amtsinhaber Geisel, der ständig nach dem untauglichen Prinzip ,Versuch und Irrtum’ verfahre, wie Neuenhaus meint. Er verspricht dagegen „einen drastischen Ausbau beim ÖPNV mit bis zu 70 zusätzlichen Straßenbahnen“.
