Bezirksregierung rehabilitiert Stadt beim Thema Stiftungsvermögen
Kritik der städtischen Rechnungsprüfer wird in Düsseldorf nicht geteilt.
Krefeld. Die Stadt Krefeld hat bei der Verwaltung von Stiftungsvermögen nicht geschlampt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bezirksregierung Düsseldorf nach einer zehnmonatigen Prüfung von Unterlagen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.
Die Innenrevisoren der Stadtverwaltung hatten das Amt unter die Lupe genommen, in dem es auch zur folgenschweren Fehlüberweisung von 800 000 Euro gekommen war. Bei der treuhänderischen Verwaltung soll es nach deren Ansicht Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
In einem zwölfseitigen Prüfbericht hatten die Revisoren etwa die Übertragung des Grundstücks des städtischen Seniorenheims an der De-Greiff-Straße gerügt. Sie waren stutzig geworden, dass bei der „Vereinigte Krefelder Bürger-, de-Greiff-Stiftung“ nicht mehr der vertraglich vereinbarte Erbbauzins von 6737,12 Euro pro Jahr einging.
Zudem befand sich das Grundstück — Wert: 969 353 Euro — nicht mehr im Eigentum der Stadt, obwohl sie Treuhänderin der Stiftung ist. Nach Feststellung der Prüfer war es bei der Umwandlung des städtischen Eigenbetriebs Seniorenheime in eine GmbH ohne Ausgleich übertragen worden.
Gegen den Eindruck, die Stiftung zu benachteiligen, wehrten sich allerdings die beteiligten Ämter und die Stadtjuristen: Stadt und Stiftung seien eine juristische Person, die Pacht im Voraus bezahlt worden.
Auf eine verworrene Akte zu einem Haus der Gehlen-Stiftung an der Uerdinger Straße sind die Prüfer ebenfalls gestoßen. Seit 1988 sind nach deren Berechnungen 75 482,33 Euro an Mieten und Nebenkosten von einer dort ansässigen Gesellschaft nicht eingetrieben worden.
Die Berechnungen werden von den betroffenen Ämtern der Stadt allerdings angezweifelt. Sofern weniger kassiert wurde, habe dies triftige Gründe.
Bei 13 Stiftungen hat die Verwaltung laut Bericht 2008 und 2009 zu wenig Zinsen verbucht: Der Verbleib von 2089,22 Euro (2008) und 1908,43 Euro (2009) seien nicht nachvollziehbar. In der Gehlen-Stiftung wurde noch 2008 ein Barvermögen von 131 633,21 Euro geführt, ein Jahr später aber gar keines mehr.
Die Bezirksregierung, die im November vergangenen Jahres von zwei Ratsfraktionen auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht worden war, nimmt in einer Stellungnahme nicht zu den einzelnen Vorwürfen der Rechnungsprüfer Stellung.
Generell erklärt Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „Aus den mir vorliegenden Unterlagen ergibt sich jedoch kein Grund zu der Annahme, die jeweiligen Stiftungszwecke würden nicht erfüllt, Stiftungsvermögen sei unzulässigerweise verbraucht worden oder die Grenzen der Stiftungssatzungen seien überschritten worden.“
Es sei sogar erkennbar, dass Gelder des allgemeinen Haushaltes in die Stiftungen gesteckt worden seien. Durch organisatorische Veränderungen im zuständigen Fachbereich werde eine Professionalisierung erwartet.
