CDU: Welches Geld ist wirklich weg?
Die Christdemokraten haben nur ein Girokonto, auf dem auch Spenden gebucht wurden. Von ihm verschwanden die 90 000 Euro.
Krefeld. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach den bei der Krefelder CDU verschwundenen 90 000 Euro jetzt wegen Untreue und Betrugs. Wie berichtet, hatte die Partei Strafanzeige erstattet, nachdem die ausgeklügelten Buchungen aufgefallen war.
Der frühere Parteigeschäftsführer Jürgen Schick hat für einen Großteil der Summe eine notarielle Schuldanerkennungsurkunde unterzeichnet. „Dies ist eine zivilrechtliche Erklärung, die die unmittelbare Zwangsvollstreckung ermöglicht.
Aber sie hat natürlich schon eine gewisse Indizwirkung“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Axel Stahl. Da Schick seine Unterschrift unter das Papier gesetzt habe, sei eher nicht zu vermuten, dass er sich im Ermittlungsverfahren völlig anders äußern werde.
Bis es soweit ist, wird allerdings noch einige Zeit vergehen: Angesichts der Fülle der Unterlagen, die die CDU eingereicht habe, müssten diese erst einige Zeit ausgewertet werden. „Dann werden sicherlich noch einige Fragen offen und Zeugen zu hören sein“, schildert Stahl. Schließlich werde auch noch der Beschuldigte gehört.
Jürgen Schick sollte offenbar bereits zwei Jahre früher als geschehen in den Ruhestand gehen. Verbindlichkeiten der Krefelder CDU gegenüber dem Landesverband sollen ein Grund hierfür gewesen sein. Warum Schick letztlich doch erst im September 2012 ging, dazu wollte sich der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, gegenüber der WZ nicht äußern, da es sich um eine Personalangelegenheit handele.
Er betonte, es sei nicht etwa Geld von einem „Spendenkonto“ verschwunden, weil es kein reines Spendenkonto gebe. Geld verschwand aber durchaus von einem Konto, auf dem unter anderem Spendengelder verbucht wurden. Löttgen lobte die akribische Arbeit des neuen Parteivorstandes, der die Vorgänge festgestellt und aufgearbeitet habe.
Krefelds CDU-Chef Marc Blondin bestätigte auf Anfrage, dass es bei der Partei nur ein Girokonto gebe. Zwar seien alle Spenden konkret verbucht worden. „Wenn aber dann Geld verschwindet, lässt sich nicht sagen, ob es sich um Spenden oder um Beiträge von Mitgliedern handelt.“
„Wir haben seit gestern viel Zuspruch erfahren“, erzählte Blondin. In Mails, SMS oder per Telefon hätten sich Parteifreunde bei ihm gemeldet. „Von Austritten ist mir nichts bekannt. Aber natürlich wird gefragt, wie das mit den 90 000 Euro passieren kann“, so Blondin. Offenbar habe der frühere Parteichef Winfried Schittges dem Geschäftsführer Schick zu sehr vertraut.
Laut Blondin hat die Krefelder CDU einen großen Teil ihrer Schulden bei der Landespartei bald abgetragen. Bis September 2013 bleibe die Stelle des Geschäftsführers, der von der Landespartei bezahlt wird, in Krefeld unbesetzt. „Binnen eines Jahres haben wir auf diese Weise eine Schuld von 60 000 Euro abgetragen.“ Dass die Arbeit auf Dauer von ehrenamtlichen Kräften geleistet wird, schloss Blondin aus. „Wir brauchen einen neuen Geschäftsführer“, sagte der CDU-Chef
