Finanzpanne: Lütkes soll entscheiden
Rolle des OB unterschiedlich bewertet.
Krefeld. Nun soll Regierungspräsidentin Anne Lütkes entscheiden, ob doch noch ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede im Zusammenhang mit dem Finanzskandal eingeleitet wird. Denn zwei Gutachter kommen in einem Punkt zu einer unterschiedlichen Bewertung.
Bislang waren sowohl Regierungspräsidentin als auch die vom Rechnungsprüfungs-Ausschuss beauftragte Kanzlei Lenz und Johlen der Ansicht, dass den Oberbürgermeister keine Schuld an der Falschüberweisung von 800.000 Euro an eine später insolvente Firma trifft.
Die SPD hatte ein zweites Gutachten bei Taylor Wessing in Auftrag gegeben. Dort heißt es, dass der Oberbürgermeister, nicht der Kämmerer, für das Erlassen von Sicherheitsstandards im Fachbereich Finanzen zuständig ist. Da dies unterlassen wurde, liege eine disziplinarische Relevanz vor.
Beide Kanzleien erläuterten am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungs- und Verwaltungsausschuss ihre Stellungnahmen. In diesem einen Punkt unterscheidet sich die Bewertung der Experten. Deshalb soll nun die Dienstaufsicht in Düsseldorf entscheiden. Das wird jedoch noch dauern, da das zweite Gutachten noch ausgewertet werden muss.
Weiterer Diskussionspunkt war die Frage der zeitlichen Verzögerung und der inhaltlichen Beeinflussung des Rechnungsprüfungsamt-Berichtes. Unklar bleibt auch, ob Lenz und Johlen die kompletten Akten aus dem OB-Büro erhalten haben. Sie hatten vermutet, dass noch Aktenvermerke vorhanden sein müssten. Kathstede hatte dies verneint.
