Haushaltsstreit: Freiwillige Zuschüsse liegen weiter auf Eis
Nach der Rüge der Bezirksregierung rückt die umstrittene Sparliste wieder ins Zentrum der Diskussion.
Krefeld. Am Tag nach dem blauen Brief aus Düsseldorf ist zumindest eins erkennbar: Der Wille, die Panne schnellstmöglich zu heilen. Bereits im Finanzausschuss am 24. April soll über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Der Rat soll am 7. Mai die Sparliste beschließen.
So hat es der Oberbürgermeister vorgesehen. Ob das klappen wird, hängt davon ab, ob die bisherige Mehrheit von CDU, FDP und UWG hält. Denn bei einigen Punkten, wie Schließung von Bezirksverwaltungsstellen oder Bücherei Uerdingen oder der Reduzierung von Ausschüssen, gehen die Meinungen sogar innerhalb der CDU auseinander. Und SPD und Grüne haben bereits Widerstand angekündigt.
So lange der Haushalt der Stadt nicht von der Bezirksregierung genehmigt ist, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Dies bedeutet unter anderem eine Deckelung der Budgets, Beförderungsstopp, sowie ein Verbot, neue Projekte in Angriff zu nehmen.
Ebenfalls betroffen sind die freiwilligen Leistungen. Zuschüsse an Vereine oder Institutionen aus den Bereichen Kultur, Sport oder Soziales liegen auf Eis. Nicht betroffen sind Projekte, die bereits begonnen wurden, oder Pflichtaufgaben der Stadt.
Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, müssen ihren Etatentwurf der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht vorlegen. Zudem müssen sie ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellen, in dem sie plausibel darstellen, wie und bis wann sie den Haushalt wieder ausgleichen.
Bemängelt werden die pauschalen Kürzungsansätze. Es wird erwartet, dass die Sparliste so überarbeitet wird, dass erkennbar ist, was in welchem Geschäftsbereich gekürzt wird. Zudem gab es Verwirrung um die Geschäftsbereiche, die im Ratsbeschluss anders sind als in der Maßnahmenliste. Zudem kritisiert sie eine beschlossenen Haushaltssperre, ein Mittel, das eigentlich nur nach einer Verabschiedung des Etats eingesetzt wird.
Die Bezirksregierung betont den beratenden Charakter. Man empfehle eine erneute Beschlussfassung. Auf Nachfrage der WZ heißt es von einer Sprecherin: „Wenn die Bezirksregierung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist, kann sie dieses jederzeit ablehnen. Wenn es jedoch die Möglichkeit gibt, die Stadt dahingehend zu beraten, dass sie den festgestellten Mängeln abhelfen kann, so macht die Bezirksregierung zunächst davon Gebrauch.“
Der Oberbürgermeister möchte so schnell wie möglich — in der Ratssitzung am 7. Mai — die Angelegenheit vom Tisch bringen. „Alles andere wäre eine Katastrophe!“ Man müsse jetzt so schnell wie möglich klären, welchen Weg die Politik einschlagen will. Auf die Frage, ob er den Haushaltsbeschluss nicht hätte beanstanden müssen, sagt er: „Wir haben das eingereicht, was der Rat beschlossen hat.“
CDU, FDP und UWG betonen, dass nicht der Doppelhaushalt, sondern lediglich das HSK bemängelt würden. Dies gelte es nachzubessern, um dann am 7. Mai zu entscheiden. Hier seien auch die anderen Parteien zur Mitwirkung aufgerufen, die sich bislang verweigert hätten.
SPD und Grüne sprechen von einem „Attest der Unfähigkeit“ und von einem „politischen Totalschaden“. Sie erinnern daran, dass sie vor der Entscheidung entsprechend gewarnt hatten. Nun dürfe man nicht so tun, als ob kleine kosmetische Korrekturen ausreichen.
Dann gibt es wohl einen neuen Anlauf in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 4. Juli. Bis dahin dürfte eine Einigung aber angesichts des Bundestagswahlkampfes noch schwieriger werden. Auf jeden Fall bliebe Krefeld in der vorläufigen Haushaltsführung.
