Hundert protestieren gegen Kürzungen (mit Download Streichliste)
Demonstration vor der Ratssitzung am Neuen Weg. Politik beschließt dennoch den Sparkurs.
Krefeld. „Klar, wir hätten uns mehr Teilnehmer gewünscht, aber ich bin dennoch froh, dass wir Flagge gezeigt haben.“ So lautet das Fazit des DGB-Vorsitzenden Ralf Köpke nach der Kundgebung vor der gestrigen Sitzung des Stadtrates. Rund hundert Menschen sind vor die Kaufmannsschule am Neuen Weg gekommen. Sie gehören vorwiegend dem linken politischen Spektrum oder dem Gewerkschaftsbereich wie der IG Metall und Verdi an.
„Es haben viele Leute noch gar nicht begriffen, dass fast alle Bereiche des sozialen Lebens von den Kürzungen betroffen sind“, meint Ralf Winters, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt. Hans-Joachim Olgemann von der Arbeiterwohlfahrt warnt vor einer „Salamitaktik, die noch lange nicht zu Ende ist“.
Wieweit die Packung „Antiidiotikum“ im Rat später eine Rolle spielte, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall sollte sie Bürgermeister Frank Meyer mit Gruß vom DGB mit in die Ratssitzung für die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG in den Sitzungssaal nehmen. Der SPD-Politiker spricht in seiner Rede von „hausgemachten Problemen“ der Krefelder Politik, die „nicht der Regierungspräsidentin in Düsseldorf anzulasten sind“. Besonders kritisch sieht Meyer die Kürzungen für die Schwangerschaftsberatungen. „Wir lassen hier die Frauen in den schwierigsten Phasen ihres Lebens allein. Das darf nicht sein.“
Susanne Tyll aus Uerdingen wollte den Entwicklungsstand der Stadt nicht am Hubraum des Oberbürgermeister-Dienstwagens messen: „Dieser Stand zeigt sich am Umgang mit den schwachen Menschen unserer Stadt, mit den Älteren und mit den Kindern und Jugendlichen.“ Großen Beifall erhält Tyll für die Aufforderung an den OB, sich schon im kommenden Mai zur Neuwahl zu stellen und damit viel Geld zu sparen.
Ralf Winters warnt vor weiterem Personalabbau in der Verwaltung. Die Mitarbeiter seien es, die zum Erhalt eines sozialen und geregelten Lebens beitragen.
Trotz der Proteste im und vor dem Ratssaal hat der Rat gestern mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG Kürzungen bei den freiwilligen Zuschüssen in Höhe von 664 000 Euro beschlossen. SPD und Grüne lehnten die Liste ab, konnten sich aber mit ihren Gegenvorschlägen nicht durchsetzen.
In der rund zweistündigen Diskussion betonten SPD und Grüne, dass man mit der Liste allein das Sparziel von 50 Millionen Euro nicht erreichen könne. Es gelte, schnell weitere Schritte einzuleiten — wie zum Beispiel Steuererhöhungen.
CDU, FDP und UWG hingegen wollen weitergehende Sparbeschlüsse zunächst intensiv prüfen und dem neuen Rat überlassen. Die Liste habe man vorziehen müssen, damit die Vereine für das nächste Jahr planen können.
