Haushalt SPD, Grüne und UWG loben Verwaltung für Etatentwurf
Veranschlagung der prognostizierten Gewerbesteuern sei nachvollziehbar und seriös.
Nach der Kritik von CDU und FDP, die Gewerbesteuererwartungen als wesentliche Grundlage für den Ausgleich des städtischen Haushalts zu veranschlagen, loben nun SPD, Grüne und UWG den Ansatz des Kämmerers. „Die Stadtverwaltung hat nun einen Haushaltsplan vorgelegt, der unsere grundsätzliche Zustimmung findet. Die Anpassung des Ansatzes der Gewerbesteuereinnahmen ist nachvollziehbar und folgerichtig, sind doch die bislang erzielten Mehreinnahmen ursächlich für den Rückgang der Landeszuschüsse. Darüber hat die Verwaltung ein ganzes Paket an Punkten vorgelegt, die zu Verbesserungen führen werden. Für diese Arbeit, vor allem in der Kürze der Zeit, möchten wir uns als SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen.
Auch die Grünen loben die Verwaltung: „Die durch die geringeren Landeszuweisungen entstandene Lücke von 35 Millionen musste unbedingt geschlossen werden, damit die Stadt Krefeld einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 vorlegen und damit die Haushaltssicherung verlassen kann“, so der finanzpolitische Sprecher Thorsten Hansen. „Der Ansatz, die Gewerbesteuereinnahmen mit 168 Millionen zu veranschlagen, ist aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre, der Prognosen für 2019 und gerade auch wegen der von der Bezirksregierung angesetzten Mehreinnahmen absolut nachvollziehbar. Uns ist klar, dass diese optimistischen Annahmen mit Risiken verbunden sind“, so Hansen.
Dem schließt sich auch die UWG an, warnt aber anlässlich des dünnen Überschusses von rund einer Million Euro vor großen Sprüngen bei den Projekten Seidenweberhaus, Schwimmbad Bockum und Verwaltungsneubau. Die Kosten dafür dürften nicht alleine durch eine erneute Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer oder Grunderwerbsteuer aufgefangen werden.
SPD und Grüne kündigten an, Verantwortung übernehmen zu wollen – und die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu suchen. „Ziel aller Beteiligten muss es sein, am 12. Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, um die Stadt im nächsten Jahr so bald wie möglich handlungsfähig zu machen“, so Hansen.
