Pannen-Politik
Vor zwei Jahren war es das Thema im Kommunalwahlkampf: die Bebauung der Neanderhöhe. CDU und FDP sagten „Ja“ zum Gewerbe neben dem Wertstoffhof an der Hochdahler Straße, Grüne und BmU argumentierten dagegen.
Die SPD war so lange ganz dicht bei CDU und FDP, bis sie vor die Entscheidung gestellt wurde, ihrer politischen Überzeugung oder dem Weg an die Macht zu folgen. Seitdem atmet auch diese Partei flächendeckend mit einer grünen Lunge.
Die Meinung der Gegner einer Bebauung zu respektieren, gebietet demokratisches Verständnis. Sie inhaltlich abzulehnen, sagt der gesunde Menschenverstand. Wer bereit ist, auf Millionen Euro Gewerbesteuer zu verzichten, muss erklären können, aus welchen Geldquellen er dann die steigenden Kosten für die städtische Infrastruktur zu speisen gedenkt. Die Vitalität einer Stadt mit immer weniger, aber dafür immer älter werdenden Menschen lässt sich nun mal nicht mit Pusteblumen finanzieren.
Einem Unternehmen, das neben der Steuermitgift zum größten gewerblichen Arbeitgeber der Stadt hätte werden können, die kalte Schulter zeigen zu müssen, ist für SPD & Co. die größte anzunehmende Panne ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik.
arnulf.ramcke@westdeutsche- zeitung.de
