Wer soll das bezahlen?
Geld: Der Kämmerer sprach vor Bürgern über die finanzielle Situation Erkraths und die Aussichten.
Erkrath. „Wenn mein Privathaushalt in eine solche Schieflage geraten würde, gäbe mir keine Bank einen Kredit mehr“, sagte Zuhörer Wolfgang Zöllner, an die Adresse von Kämmerer Heribert Schiefer gerichtet. Schließlich ist das Loch, das Erkraths „Finanzminister“ zu verwalten hat, 13,3 Millionen Euro tief. „Das ist aber nicht nur Sache des Kämmerers“, fügte Erich-Peter Möcking hinzu. „In einer solchen Situation ist vor allem die Politik gefordert. Sie muss dafür Sorge tragen, dass es so nicht weitergeht.“
Zöllner und Möcking waren zwei von etwa 25 Besuchern, die am Dienstag den Weg ins Rathaus fanden, wo Schiefer den Etat 2011 präsentierte, um das hunderte Seiten starke Zahlenwerk Bürgern nahezubringen. Dabei nahm Schiefer kein Blatt vor den Mund und sagte, dass „eine Genehmigung des Haushalts gefühlte Lichtjahre entfernt ist“.
Ob denn die Bürger ihrerseits etwas tun könnten, um ein weiteres Abdriften ins Minus zu verhindern, wollte Zöllner wissen. Schließlich betreffe die finanzielle Schieflage jeden Einzelnen — spätestens, wenn öffentliche Einrichtungen geschlossen oder Gebäude nicht mehr gepflegt werden.
„Wie sieht es beispielsweise mit ehrenamtlichem Engagement aus?“, wollte er wissen. „Dafür wird von städtischer Seite viel zu wenig Werbung gemacht“, ergänzte Möcking. Dabei gebe es doch mit Sicherheit Bedarf — beispielsweise im Sozialen oder in der Grünpflege. „Natürlich ist das Ehrenamt unverzichtbar“, bestätigte Heribert Schiefer. „Aber noch so viele Ehrenamtler werden den Haushalt nicht retten.“
Schiefer warnte davor, Einrichtungen wie Bücherei oder Musikschule anzutasten, Steuererhöhungen sind für ihn hingegen kein Tabu. „In unserer Situation ist es legitim, über die Grundsteuer nachzudenken. Schließlich verharrt die Steuerlast vieler Häuser seit den 1960er-Jahren auf ein- und derselben Stelle.“
Die Gründe, warum es der Stadt finanziell so schlecht geht, seien vielfältig: geringe Gewerbesteuer, stagnierende Einkommensteuer, weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, zusätzliche Aufgaben im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich und steigende Personalkosten.
Auf der anderen Seite gebe es dringende Instandhaltungsmaßnahmen. So müssen Straßen, Wege, Plätze und Brücken aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend saniert werden.
Sollte weiterhin alles über Kredite finanziert werden und der Schuldenstand steigen, drohe der Nothaushalt. Das heißt: Der städtische Etat steht dauerhaft unter der Regie der Aufsichtsbehörde — jeden Ausgabewunsch hat dann der Landrat zu genehmigen.
