Haushaltsausgleich ist in Gefahr
Die Etatberatungen laufen nicht rund. Die Stadt Haan muss weitere finanzielle Hiobsbotschaften verkraften.
Haan. Die Stadt Haan steht seit vielen Jahren am Rande eines Nothaushaltes. Gelingt es nicht, spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, verliert Haan quasi seine Finanzhoheit. Dann würde der Kreis Mettmann als Kommunalaufsicht über jede Ausgabe entscheiden. Dienstagabend setzte der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung des Etats 2017 fort. Allerdings gab es noch keine Beschlussempfehlung für den Stadtrat, der nächsten Dienstag das Zahlenwerk verabschieden soll. Der Beschluss am 21. Februar dürfte zu Stande kommen, wenn auch mit manchen Gegenstimmen.
„Der Haushaltsausgleich ist eh eine wackelige Konstruktion“, findet Michael Ruppert. Der Fraktionschef der FDP verweist auf eine Reihe von Verschlechterungen, die seit Vorlage des Etatentwurfes Mitte Dezember eingetreten sind. Da korrigierte das Land die Zahlen seiner Steuerschätzung, was den Anteil Haans an der Einkommenssteuer pro Jahr um mehr als 400 000 Euro geringer ausfallen lässt. Das war in etwa der Betrag, der im Entwurf als Etatplus für 2020 auf dem Papier stand. Daneben haben die Stadtwerke ihre Gewinnerwartung korrigiert — bis 2020 würde danach rund eine Million Euro fehlen. Rupperts Fazit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht dem Haushaltssicherungskonzept zustimmt.“
Meike Lukat (WLH) sprach von Buchhaltungstricks. Die Kämmerei habe die im Haushalt bislang mit zwei Millionen Euro eingestellte Abgabe für den Fond Deutscher Einheit um 1,5 Millionen Euro reduziert. Und jetzt, mit Blick auf ein Ende dieser Abgabe 2019, auf Null gesetzt. Sollte statt dem Einheitsfonds eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, drohe dann das nächste Haushaltsrisiko.
Und: Für den Etatausgleich sieht die Verwaltung Steuererhöhungen ab 2019 vor - für die Stadt fast die einzige Möglichkeit, ihre Einnahmen zu erhöhen. Das möchte die Ratsmehrheit möglichst vermeiden. Auch die Wirtschaft hält nichts von einer höheren Belastung. In ihrer Stellungnahme zum Haushalt regt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf an, Steuererhöhungen „tatsächlich als ultima ratio“ anzusehen und Konsolidierungsmaßnahmen auf der Aufwendungsseite Vorrang zu geben. „Bislang fehlte es in Haan am politischen Willen, alle notwendigen Sparpotenziale bei den freiwilligen Aufwendungen zu heben“, erklärt die IHK. Die Wirtschafts-Sprecher verweisen auf die enorme Verschuldung der Stadt.
2009, als das Neue Kommunale Finanzmanagement eingeführt wurde, gab es Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 25,9 Millionen Euro. Laut der Finanzplanung soll der Schuldenberg bis Ende 2019 auf rund 78,8 Millionen Euro anwachsen. Das ist den Sanierungs- und Neubauprojekten geschuldet. Stichworte: Grundschule Mittelhaan/Musikschule, Feuerwache, Bauhof, Sporthalle Adlerstraße, Mensa Schulzentrum. Neu steht der Neubau des Gymnasiums an. Debattiert wird über neue Kindergärten — um die gesetzlichen Betreuungsansprüche zu erfüllen. Und jüngst gar über ein neues Rathaus, um nötige Investitionen in gute Arbeitsplätze für gute Mitarbeiter auch gebäudewirtschaftlich zu unterfüttern. Alles mit Geld zu zahlen, das es in der Stadtkasse jedoch nicht gibt.
Die Industrie anerkennt den Sanierungsstau, der in den vergangenen Jahren entstanden ist. Manche der Investitionen ist auch unaufschiebbar. Und durch Neubauten werden Sachwerte auf der Aktivseite der Bilanz geschaffen.
Dennoch hat Haan kein Einnahme- sondern ein Ausgabe-Problem. Die IHK warnt: „Die Höhe der kommunalen Verschuldung stellt insbesondere im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen eine wichtige Kennzahl dar!“ Haan hatte einst im Land einen der niedrigsten Gewerbesteuersätze und ist längst ins tiefe Mittelfeld abgerutscht.
