Jugendhilfe: Sparen indiskutabel
Das brisante Diskussionspapier wurde als „nicht beschlussreif“ bezeichnet.
Haan. Rund 1,3 Millionen Euro müsste die Stadt einsparen, um auf die in der Finanzplanung für 2019 vorgesehene Gewerbesteuer-Erhöhung verzichten zu können. Aber: Sparen ist nicht einfach. Das zeigte die Debatte im Jugendhilfeausschuss (JHA) deutlich auf. Am Ende wurde die gesamte auf den Bereich Jugendhilfe entfallende Konsolidierungsliste — es ging um rund 258 000 Euro — als „nicht beschlussreif“ eingestuft. Entscheidungen sollen auf Basis einer noch zu erarbeitenden Jugendhilfeplanung getroffen werden. Nur: Aus personellen Gründen dürfte eine solche Planung vorerst nicht möglich sein. Gleichwohl bleibt der Zeitdruck.
Dagmar Formella, als Erste Beigeordnete zuständige für die Ressorts Finanzen, Jugend, Soziales, Schule und Sport, nannte die personellen Gründe: Christoph Tober, seit gut drei Jahren als Jugendhilfeplaner im Amt für Jugend und Soziales tätig, wird die Stadtverwaltung zum Jahresende verlassen. Und Amtsleiter Udo Thal steht kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand. Jochen Sack, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, fand, die verbleibende Personalausstattung sei „nicht geeignet für eine zukunftsgerichtete, kontinuierlich Arbeit“. Selbst wenn die Stellen schnellstmöglich ausgeschrieben würden, gebe es im nächsten halben Jahr Vakanzen in der Leitungs- und Steuerungsebene.
Der Ausschuss schloss sich dem Statement der „Arbeitsgemeinschaft 78“ (dort sind Vertreter aller freien Träger der Jugendhilfe vertreten) an, die eine Jugendhilfeplanung zur Grundlage von Sparentscheidungen gemacht wissen will. „Ein riesengroßes Potenzial gibt es nicht“, fasste Dezernentin Formella zusammen. „Das, was übrig bleibt, tut verdammt weh.“ Größter Einzelposten auf der Liste wäre der Zuschuss zu den Betriebskosten für den Nachbarschaftstreff Am Bandenfeld; 96 500 Euro sind dafür vorgesehen und per Vertrag zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt festgelegt. Mit 60 000 Euro folgt die Stadtranderholung. In dieser Ferienmaßnahme werden jährlich zweimal 100 Kinder während der Sommerferien betreut — eine Streichung könnte Familien sogar vor existenzielle Probleme stellen, warnte Uwe Elker (SPD) unter Hinweis auf Betreuungsprobleme und doppelte Berufstätigkeit beider Elternteile. Dr. Reinhard Pech (Evangelische Kirchengemeinde) stellte fest, für 2017 sei nichts beschlussreif.
Monika Morwind (CDU) wünschte sich Aussagen der Verwaltung, welche Folgen Einsparungen haben könnten. Thomas Kirchhoff (FDP) sagte, ein gutes Sparprogramm sei zunächst der Verzicht auf neue Ausgaben.
Aber auch das wird schwierig. Denn das Angebot an Kita-Plätzen reicht in Haan nicht aus. Zum Kindergartenjahr werden rund 82 Plätze fehlen.
