Haushalt: Hilden fehlen acht Millionen Euro
Weniger Einkommensteuer und mehr Kreisumlage reißen ein Loch in die Kasse.
Hilden. Bei der Gewerbesteuer liegt Hilden "noch im grünen Bereich", sagt Kämmerer Heinrich Klausgrete. Ungemach droht der Stadtkasse aber von anderer Seite: Bewahrheitet sich die Prognose der Steuerschätzer, dass bundesweit die Einkommensteuer um 15 Prozent sinken wird, werden dem Kämmerer im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro fehlen. Selbst die Hoffnung, dass die Steuerschätzer im November zu einem besseren Ergebnis kommen, wird das Loch in der Haushaltskasse kaum füllen. "Denn ein Null-Spiel wird es auf keinen Fall", so Klausgrete.
Vor diesem Hintergrund wird der Kämmerer mit gespitztem Rotstift an die zurzeit eingehenden Bedarfsrechnungen der Fachämter herangehen müssen. Denn zu allem Überfluss sorgt ausgerechnet die gut sprudelnde Gewerbesteuer dafür, dass die an den Kreis zu zahlende Umlage im nächsten Jahr um drei Millionen Euro steigt. Deren Höhe wird auf der Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen aus der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 berechnet - und da hat die Stadt mehr als erwartet eingenommen.
Im ungünstigsten Fall werden damit im kommenden Jahr rund acht Millionen Euro fehlen. Noch größer würde das Loch, sollte sich Landrat Thomas Hendele nicht an sein Versprechen halten können, bei der Kreisumlage den Hebesatz anzuheben, nach dem die Zahlungen der Städte berechnet werden. Und selbst dann wird es "einer der schwierigsten Haushalte", den das Amt für Finanzservice aufstellen muss.
Einen kleinen Trumpf hält der Kämmerer noch in der Hinterhand: Sofern Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung es wollen, könnte Geld aus der Stadt Hilden Holding in die Stadtkasse fließen. Diese Gesellschaft ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt, die ihre Gewinne an ihre Mutter ausschütten könnte. Zur Holding gehören unter anderem die Defizite einfahrenden Bereiche der Stadtwerke wie Bäder und Ortsbuslinie. Deren Verlust wird mit den Zinseinnahmen aus den rund 50 Millionen Euro finanziert, die die Stadt nach dem Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile an die Stadtwerke Düsseldorf angelegt hat.
Aber auch diese Finanzspritze würde das Haushaltsloch nur geringfügig stopfen. Da es aus den anderen städtischen Beteiligungen kein zusätzliches Geld gibt, bleibt der Stadt nur eins: sparen. Wo, das muss die Politik entscheiden.
