Langenfeld beschert die Bürger
Der „Gesellschaftsfonds“ wird auf fünf Millionen Euro aufgestockt. Die Beiträge für die Kinderbetreuung sinken um 20Prozent.
Langenfeld. "Meine Aufgabe heute beschränkt sich eher auf die Berichterstattung zur bestehenden Programmatik als auf die Definition neuer Ziele", sagte Bürgermeister Magnus Staehler am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr. Im Oktober 2009 scheidet der heute 50-jährige Christdemokrat bekanntlich aus seinem Amt aus, um seine Brötchen künftig bei einem Düsseldorfer Wirtschaftsunternehmen zu verdienen. Passend zur Adventszeit könnte man Staehlers Bilanz unter das Motto "schöne Bescherung für alle Bürger" stellen.
"Der Hattrick ist gelungen: Zum dritten Mal hintereinander senken wir in Langenfeld die Steuern", sagte Staehler. Durch die dritte Stufe des Steuersenkungspaketes sinken die Grundsteuern und die Gewerbesteuern zum Jahreswechsel auf ein im landesweiten vergleich sensationell günstiges Niveau. Künftig liegen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 150 beziehungsweise 336, jener für die Gewerbesteuer bei 360 Prozentpunkten. Staehler: "Im Ergebnis verbleiben damit zwischen 2007 und 2009 elf Millionen Euro in den Taschen der Bürger und der Unternehmer und ab 2010 jährlich 6,5MillionenEuro."
Seit dem 3. Oktober dieses Jahres ist Langenfeld schuldenfrei, das heißt, keine Kredite aus der Vergangenheit lasten auf den Generationen der Zukunft. "Da sich auch die Rücklagensituation durch den guten Jahresabschluss 2008 völlig entspannt fortträgt, sind wir als Stadt gut gerüstet für das anstehende Szenario der Rezession", so der Bürgermeister.
Hintergrund: Hauptsächlich weil statt der veranschlagten 48 Millionen circa 53 Millionen Euro im ausklingenden Jahr ins Stadtsäckel flossen, konnte 2008 ein Überschuss von rund sieben Millionen Euro verbucht werden. Deshalb kann Langenfeld darauf verzichten, das Ersparte - die Rücklage - anzugreifen. Stattdessen wird der bereits mit drei Millionen ausgestattete "Gesellschaftsfonds" (siehe Kasten) über die vorgesehene Aufstockung um eine Million Euro hinaus um eine weitere Million erhöht.
Gleichzeitig beschloss der Stadtrat gestern, künftig aus den Zinserträgen des Fondskapitals auch Projekte auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern. Ursprüngliches sollten die von einer Stiftung bei den Stadtwerken Langenfeld unterstützt werden. Doch mit Mitgesellschaftern wie dem RWE ließ sich die Stiftung nicht so schnell realisieren, wie von der Politik gewünscht.
Die schöne Bescherung für viele Familien wird dadurch komplettiert, dass der Rat auch die Senkung der Beiträge um 20 Prozent für alle Betreuungsformen in Kindertagesstätten beschlossen hat. Eine Entlastung um erst einmal 350000 Euro.
