Erkrath: BmU sagt „Ja“ zum Ökostrom, „Nein“ zur Gesamtschule
Gespräch mit dem Vorsitzenden der BmU-Fraktion über konkrete Ziele für die kommenden fünf Jahre.
Erkrath. Bernhard Osterwind ist angekommen. 21 Jahre weit war der Weg vom Abtrünnigen der CDU hin zum Hoffnungsträger für eine Stadt, deren Wähler den Vorsitzenden der Wählergemeinschaft BmU mit überragenden Ergebnissen für sich und seine Fraktion ausgestattet haben:
Bürgermeisterkandidat Osterwind holte 22,8 Prozent, die BmU 18,7 Prozent. Macht neun Sitze im neuen Rat.
Damit ist die BmU zwar nur die zweitstärkste Fraktion im Kooperationsbündnis mit SPD und Grünen - für die Sozialdemokraten sind die 22,6 Prozent von der Kommunalwahl jedoch eine Katastrophe.
Mit entsprechend breiter Brust ist Osterwind in die Verhandlungen gegangen. Mit der Option einer Kooperation mit CDU in der Hinterhand fuhr die BmU bei den Verhandlungen über den Kurs für die kommenden fünf Jahre reiche Ernte an.
Am Montag sprach unsere Redaktion mit Osterwind über konkrete Ziele und damit über die Konsequenzen des Kreuzes auf dem Stimmzettel am 30. August.
Dass die Planung für die Bebauung des Realschul-Grundstücks an der Schmiedestraße zunächst gestoppt werden, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Statt dessen soll ein Stadtentwicklungskonzept erstellt werden.
"Auf Basis eines Moderationsverfahrens sollen Planer, Makler und Bürger sagen, was sie wollen und was machbar ist", sagt Osterwind. Das Ergebnis sei offen und soll bis Mitte 2011 vorliegen.
Umstrittene Flächen wie die Neanderhöhe und Klein Bruchhaus seien zunächst keine Tabuzonen, betont Osterwind. Allerdings stellt er klar, dass auch die Empfehlung eines Planers, diese Gebiete zu bebauen, keine Chance auf Umsetzung haben.
"Die Neanderhöhe ist eindeutig für die Naherholung." Er wolle jedoch nicht ausschließen, dass anderenorts "kleine Ergänzungsflächen für Gewerbe erschlossen werden".
Bei der Wohnbebauung setzt Osterwind auf - wie er es nennt - "interessante Nachbarschaften in bereits bestehenden Wohngebieten".
Als Beispiel nennt er die Willbeck. Um dieses Wohngebiet für Käufer von Einfamilienhäusern attraktiv zu machen, "wollen wir für regenerative Energien wie Fotovoltaik und Erdwärme das Know-How bereitstellen und Fördermittel vom Bund beantragen". Auf diese Weise sollen vorhandene Viertel "fit gemacht und erneuert werden".
Gregori Jeken kann aufatmen. Kaum als Geschäftsführer der Stadtwerke im Amt, konnte der Ingenieur nach der Kommunalwahl nicht sicher sein, Chef eines stadteigenen Versorgungsunternehmens zu bleiben.
Aber Osterwind gibt Entwarnung: "Der Verkauf der Stadtwerke scheidet aus." Auch eine Veräußerung des Neanderbads sei kein Thema.
Um den Anstieg der rund 50 Millionen Euro Schulden, die Erkrath zum Jahresende drücken, zu verlangsamen, werden die Stadtwerke in Zukunft jedoch den Großteil ihres Jahresgewinns an die Stadt abführen müssen.
Ausnahme: Das Geld, das nötig wäre, um das Fernwärmenetz von Favorit zu erwerben. "Das Netz würden wir gerne kaufen", so Osterwind. 6000 Kunden hat Favorit in Hochdahl.
Nein, es wird keine Gesamtschule geben. "Das ist mit uns nicht machbar." Sollte die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans eine Bedürfnisfeststellung anraten, will sich die BmU allerdings nicht quer stellen.
Eine Prognose des Plans meint Osterwind bereits zu kennen: "Ich glaube nicht, dass wir die Hauptschule Alt-Erkrath halten können."
Das werden SPD und Grüne aber gar nicht gerne vernehmen: Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren setzt die BmU auf das Prinzip, das CDU und FDP etabliert haben - den an der Nachfrage von Eltern orientierten Einsatz von Tagesmüttern.
Der Grund für die Wahl dieses Modells ist klar. Es spart im Vergleich mit fest installierten Gruppen in Kitas Personalkosten. Osterwind: "Bei der Kinderbetreuung müssen wir uns an der Nachfrage orientieren."
Geht’s den Städten finanziell schlecht, werden erfahrungsgemäß alle Angebote auf ihre Notwendigkeit hin überprüft, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
Zu diesen freiwilligen Leistungen, die eine Stadt ihren Bürger anbietet, gehören zum Beispiel Bibliotheken. Auch Bürgerbüros oder eine Jugendmusikschule müssen nicht sein.
Sie sollen es aber, betont Osterwind. "Es wird keine Schließungen geben", kündigte er an. Auch die Kürzung von Vereinszuschüssen - wie für das Stellarium - komme nicht in Frage: "Solche Strukturen zu kappen, wäre unverantwortlich."
Wieder aufleben werden allerdings Überlegungen, für die Volkshoch- und Jugendmusikschule Zweckverbände mit anderen Städten zu bilden.
