Haushalt: Krise erreicht Erkrath
Kämmerer Heribert Schiefer stellte am Donnerstag den Haushalt 2010 vor.
Erkrath. Die Lage ist ernst, und Besserung ist nicht in Sicht. Als Stadtkämmerer Heribert Schiefer am Donnerstag im Rat seinen Haushaltsplan vorstellte, dürfte es den Ratsmitgliedern die Weihnachtsstimmung verhagelt haben.
Nichts als schlechte Nachrichten, nichts als Minus und Finanzierungslücken. Erkrath und die Erkrather gehen schweren Zeiten entgegen. Daran ließ Schiefer keinen Zweifeln. "Fest steht, die Krise ist auch in Erkrath angekommen", sagte er. Ein "weiter so" könne es nun nicht mehr geben.
Wer die Worte des Kämmerers zunächst womöglich noch für Panikmache oder übertriebene Vorsicht hielt können, der wurde von Schiefer schnell eines besseren belehrt. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben - auf Dauer ist Erkrath nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Ausgleichsrücklage der Stadt wird Ende dieses Jahres aufgebraucht sein, ohne dass der Fehlbetrag von fast 19 Millionen Euro für 2009 damit gedeckt wäre.
Also muss die Stadt an ihr Erspartes. Noch verfügt Erkrath über 166 Millionen Euro Eigenkapital. Aber ein Teil davon wird gebraucht, um die Ausgaben dieses und der kommenden Jahre zu bezahlen. Dass Schiefer sich dabei bemüht, den Zuschuss vom Sparkonto nicht über 8,3 Millionen Euro steigt.
Andernfalls muss Erkrath ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, ist in seinen Ausgaben eingeschränkt und hat nur vier Jahre Zeit, wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Das ist unangenehm für Kämmerer, Bürgermeister und Mandatsträger.
Aber nach Lage der Dinge wird Erkrath laut Schiefer kaum noch um das Haushaltssicherungskonzept herumkommen. Für die schlechte Prognose sprechen vor allem Entwicklungen, die Städte selbst nicht beeinflussen können. Die Wirtschaftskrise führt beispielsweise zu höheren Arbeitslosenzahlen. Die belasten den Sozialetat der Städte unter anderem deshalb, weil sie für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern aufkommen müssen.
Darüber hinaus droht den Städten Gefahr durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Auflösung der Arbeitsgemeinschaften von Arbeits- und städtischen Sozialämtern (Arge). "Wenn die derzeit dort beschäftigten Mitarbeiter zu uns zurückkehren, bedeutet das eine jährliche Belastung von rund einer halben Million Euro", erklärte Schiefer.
Angesichts von einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und Belastungen der Kommunen durch die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen stehen Erkraths Bürgern sehr wahrscheinlich Gebührenerhöhungen ins Haus. Auch das hat Schiefer nicht verschwiegen.
