Haushaltssperre: Hilden zieht die Notbremse
Zehn Millionen Euro Miese allein bei der Gewerbesteuer drohen dem Hildener Stadtsäckel. Der Kämmerer verhängt eine Haushaltssperre.
Hilden. Die Finanzlage der Stadt ist schwierig. Zwischen Ausgaben (164 Millionen Euro) und Einnahmen (155 Millionen Euro) klafft bereits ein Defizit von gut 9,2 Millionen Euro — trotz Grundsteuer-Erhöhung. Jetzt wird‘s noch brenzliger. Kämmerer Heinrich Klausgrete und Bürgermeisterin Birgit Alkenings überbrachten den Fraktionsspitzen gestern Abend im Ältestenrat eine neue Hiobsbotschaft. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommune, läuft noch schlechter als gedacht. „Wir haben Mitteilung erhalten, dass wir drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer pro Jahr bekommen werden“, erläutert der Kämmerer. „Aktuell fehlen uns noch sieben Millionen bei der Gewerbesteuer. Plus drei Millionen Mindereinnahmen macht das zehn Millionen Euro Verschlechterung bei der Gewerbesteuer. Das war mir zu hoch.“ Deshalb hat Klausgrete die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Und die hat Folgen, die auch die Bürger spüren werden. Die Stadt zahlt nur noch dann, wenn sie dazu rechtlich verpflichtet ist oder wenn es für die „Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar“ ist.
Für das Integrierte Innenstadt-Konzept mit einem Volumen von rund 7,5 Millionen Euro (50 Prozent sollten vom Land als Zuschuss kommen) gibt es vorerst kein Geld mehr aus dem städtischen Haushalt. Einzige Ausnahme: Der Umbau der Robert-Gies-Straße. Sie kann wie geplant noch in diesem Jahr stattfinden. Der Umbau der Kreuzung Gerresheimer Straße/Kosenberg: gesperrt. Der Neubau der Umkleiden Weiden und Schützenstraße: gesperrt. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen, Hard- und Software und Geschäftsausstattung wird noch einmal pauschal um 20 Prozent gekürzt. Freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände dürfen nur noch ausgezahlt werden „bei unabweisbarer Notwendigkeit“ — und auch dann maximal 50 Prozent. Die Haushaltssperre des Kämmerers gilt, bis der Rat einen Nachtragshaushalt verabschiedet hat.
Die Stadt nimmt in diesem Jahr bereits für 13 Millionen Euro Kredite auf. Die Schulden steigen von 22,8 (2015) auf 34,6 Millionen Euro. Das sind 631 Euro pro Hildener.
