Hochdahl: Sandheider Ring - Tempo 30 ist jetzt Chefsache
Vorerst wird der Beschluss, auf dem Sandheider Ring Tempo 30 auszuschildern, nicht umgesetzt. Der Landrat hat die Erkrather Verwaltung darum „gebeten“.
Hochdahl. Es gibt Anweisungen seines obersten Chefs, die auszuführen Reinhard Diete Vergnügen bereiten. Die aktuelle "Bitte" von Landrat Thomas Hendele, den Ratsbeschluss "Tempo 30 für die Sandheide" besser nicht umzusetzen, ist für den Leiter der Erkrather Straßenverkehrsbehörde ein solches. Von Schadenfreude würde Diete nie sprechen.
"Das bestätigt unsere Sichtweise", sagt er ganz sachlich. So ganz mag er sich die Freude über die Anweisung aus Mettmann aber denn doch nicht verkneifen: "Schließlich kann die Politik nicht die Straßenverkehrsordnung außer Betrieb setzen."
Genau dies sei der Fall gewesen, wenn in den kommenden Wochen auf dem Sandheider Ring Tempo-30-Schilder aufgestellt worden wären. Dies ist der Inhalt des Beschlusses von SPD, BmU und Bündnisgrünen. So gefällt im Juni dieses Jahres.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte die Stadtverwaltung insistiert und darauf verwiesen, auch Politiker könnten auf dem Vorfahrtsstraßennetz der Stadt Erkrath - dazu gehört der Sandheider Ring - nicht einfach Tempo 30 ausweisen.
"Auf solchen Straßen gilt Tempo 50", sagt Diete. Das Vorhaben der politischen Mehrheit sei daher "unsinnig". Dort, wo Autofahrer zur Verringerung ihrer Geschwindigkeit gezwungen würden müssten - vor dem Kindergarten nämlich -, "haben wir ja auch Tempo 30 verhängt."
Zufrieden mit der Einmischung des Landrats in Erkraths Straßengeschäfte ist die Rheinbahn. War es doch das Verkehrsunternehmen, das in der Vergangenheit gebetsmühlenartig darauf verwiesen hatte, dass bei einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die Fahrpläne nicht mehr einzuhalten seien. Mehr noch: Die Rheinbahn-Sprecher ließen die Muskeln spielen und drohten damit, bei Tempo 30 die Schildsheide nicht mehr anzufahren.
Auf derartige Machtspiele nicht einlassen wollen sich die zunächst vom Landrat abgemahnten Politiker der Mehrheitsfraktionen. Von nicht mehr als einem "Kunstfehler" sprach Detlef Ehlert am Mittwoch auf Nachfrage. "Das Straßennetz wird korrigiert werden." Gemeint ist, den Sandheider Ring aus dem Vorfahrtsstraßennetz herauszunehmen. Ist dies geschehen, kann Tempo 30 verordnet werden.
Diese Prognose schmälert indes nicht die aktuelle Zufriedenheit bei denen, die zurzeit politisch in Erkrath nichts zu sagen haben. Dazu zählt die FDP. "Die Fraktion sieht ihre Bedenken bestätigt", heißt es da.
"Tempo 30 sollte nach Ansicht der Liberalen nur dort eingerichtet werden, wo dies rechtlich zulässig und wegen der örtlichen Gegebenheiten (Schulen, Kindergärten, zahlreiche Grundstückszufahrten, Unübersichtlichkeit) zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist", heißt es in einer Stellungnahme der FDP.
Andernfalls besteht die Gefahr, "dass Autofahrer sich gegängelt fühlen und die Beschränkung auf 30 km/h nicht beachten, weil sie deren Sinn nicht einsehen. Das Ergebnis wäre nicht eine Zunahme, sondern eine Abnahme von Verkehrssicherheit". Meint FDP-Sprecher Rolf Steuber.