Klinikmitarbeiter protestieren gegen geplante Kürzungen

Das Personal ärgert sich über die Krankenhaus-Reform der Bundesregierung. Es geht um personelle Engpässe und einen Sanierungsstau.

Klinikmitarbeiter protestieren gegen geplante Kürzungen
Foto: D. Janicki

Mettmann. Wo die mit Helium gefüllten Luftballons landen werden, weiß der Himmel. Die an einer Schnur angehängten Postkarten werden aber garantiert nicht ihre Empfänger in Berlin erreichen. Doch die heute um 12 Uhr geplante Aktion der Mitarbeiter des Evangelischen Krankenhauses gegen die von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform ist auch nur symbolisch gemeint.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf für die Krankenhausreform eingebracht, der bei den Trägern und in der Medizin und Pflege auf breite Kritik und große Empörung stößt. Die Reform gebe auf die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser keine Antwort. Die notwendige Absicherung der Personalkosten finde nicht statt.

In dem Gesetzentwurf geht es um eine Änderung bei der Regelung der Finanzierung sowie der Messbarkeit von Qualität der Häuser. Unter bestimmten Bedingungen sollen sie geschlossen werden.

Bernd Huckels, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhauses formuliert das so: „Der Entwurf sieht Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern“. Das erzeuge in den Krankenhäusern im Kreis Mettmann sowie bei den Mitarbeitern in den Häusern zu Recht Unverständnis, Protest und Empörung. „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal — diese Formel kann nicht aufgehen“, so Huckels. Die von der Bundesregierung angestrebte „Stärkung der Pflege am Bett“ könne so unmöglich erreicht werde.

Man müsse sich das bei der Finanzierung eines Krankenhauses in etwa so vorstellen, als wenn VW einen neuen Golf für den Preis von 20 000 Euro ausliefere. „Am Ende bekommt der Autokonzern aber nur 5000 Euro für den Wagen. Das würde doch in der freien Wirtschaft keiner mitmachen“, sagt Bernd Huckels.

Das Problem der Reform liege vor allem bei der Finanzierung. Das Krankenhaus in Mettmann ist erst vor kurzem aufwendig saniert worden. „Was hier steht, muss bezahlt werden“, sagt Huckels. Die anhaltend schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und immer weiter steigender Behandlungsbedarf, insbesondere in den Notfallambulanzen — das seien die drängenden Probleme, die den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen und zu deren Lösung die Krankenhausreform maßgeblich beitragen müsse, so Huckels.

Bereits heute Morgen haben sich auch Mitarbeiter aus verschiedenen Häusern im Kreis Mettmann mit Bus und Bahn auf den Weg in die Bundeshauptstadt Berlin gemacht, um mit tausenden Kollegen aus ganz Deutschland an der zentralen Kundgebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft teilzunehmen.